CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Agrarbericht 2002 vernebelt die
wahre Lage der deutschen Landwirtschaft
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorstellung des Agrarberichtes 2002 durch das Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Mit dem Hinweis auf eine durchschnittliche Gewinnsteigerung von 17 % wird in Deutschland der Öffentlichkeit ein Bild von der Lage der Landwirtschaft vermittelt, das mit der Wirklichkeit wenig zu tun hat. Zum einen gibt es große Unterschiede zwischen den Betriebszweigen. Außerdem ist die wirtschaftliche Situation der Rindermäster katastrophal. Vollmundig wurde ihnen Hilfe zur Bewältigung der BSE-Folgekosten versprochen. In Wahrheit kommt aber nur ein Bruchteil der versprochenen Summe bei den Bauern an.
Unklar ist, auf welcher Basis die Berechnungen erfolgt sind. Gesunkene Einkommen in den Vorjahren stehen manchmal erhöhte Einkommen im aktuellen Jahr gegenüber. Prozentrechnungen verzerren damit die tatsächliche Situation.
Die rot-grüne Bundesregierung ist völlig unverdächtig, zur Steigerung der Einkommen in der Landwirtschaft einen Beitrag geleistet zu haben. Die Landwirte in Deutschland sind durch die Politik von Frau Künast völlig verunsichert, weil sie jeden Tag etwas anderes ankündigt und bisher nichts anderes getan hat, als die Landwirtschaft zu knebeln.
Ein Landwirt braucht für die Weiterentwicklung seines Betriebes Planungssicherheit. Dafür ist aber eine berechenbare Agrarpolitik notwendig. Diese ist durch die unberechenbare, überzogene Regelungswut von Rot-Grün nicht gegeben. Der mit 2,5 Mrd. EUR bezifferte Investitionsstau ist dramatisch, denn er bremst nicht nur die Entwicklung der Betriebe. Zurückgehaltene Investitionen verschlechtern auch die Wirtschaftskraft der ländlichen Räume. Würde der Investitionsstau aufgelöst, wäre dies ein wichtiger Anschub für die Baukonjunktur.
Unsere Landwirte benötigen längerfristige Rahmenbedingungen, wenn sich Investitionen lohnen sollen. Die Tatsache, dass bei der Fortentwicklung der Agrarpolitik Wettbewerbsfähigkeit für die Schröder-Regierung ein Fremdwort ist, wird sich für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum bitter rächen. Deshalb muss der rot-grünen Agrarpolitik möglichst schnell ein Ende gemacht werden.
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