CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Manchmal wäre weniger mehr
Berlin (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB, erklärt:
Der Kanzler will nicht mehr durch den Osten touren. Dafür schreiben einige Sozialdemokraten lange Papiere über den Aufbau Ost. Gegen einen Wechsel der Taktik wäre nichts einzuwenden, wenn er Sinn machte. Aber nur ein Papier zu schreiben, das zwar den Namen "Richtung Zukunft" hat, richtigerweise aber "Zukunft Ungewiss" heißen müsste, reicht nicht. Zwei Monate vor der Wahl in Sachsen-Anhalt und gut sieben Monate vor der Bundestagswahl scheinen manche Ost-Sozialdemokraten zu ahnen, dass in den neuen Ländern mehr passieren muss, als nur die Umarmung wiedergefundener Cousinen. Vor zwei Wochen verkündete Herr Schwanitz beim Bericht zum Stand der deutschen Einheit, dass mit der Regierungspolitik für den Osten alles in Butter sei. Heute nun mahnen einige Ost-Sozialdemokraten unter Aufsicht Münteferings an, dass sich einiges ändern müsse. Während alle Initiativen der Union für den Aufbau Ost blockiert werden, schreibt man prinzipiell ähnliche Forderungen in Parteitagspapiere. Letztere sind bei der SPD bekanntlich besonders geduldig. Ich fordere die SPD auf, endlich konstruktiv bei der nationalen Aufgabe "Aufbau Ost" mitzuwirken.
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