CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: BA - Reform erfordert neues
Denken und neue Strukturen
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen des Spitzengesprächs zur Zukunft der BA erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Die rot-grüne Bundesregierung ist eindringlich davor zu waren, jetzt zur verwaltungsmäßigen Tagesordnung überzugehen.
Eine grundlegende Reform der Bundesanstalt für Arbeit setzt eine durchgreifende Deregulierung und Entbürokratisierung des Arbeitsmarktes voraus. Zur Lösung hat Rot-Grün drei Jahre keinen Beitrag geleistet, sondern im Gegenteil Bürokratie und Regelungsdickicht bei Arbeitsförderung und Unternehmensgründungen verstärkt.
Die hohe Arbeitslosigkeit ist nicht zu beseitigen, wenn für die Problemverwaltung mehr Personal bereitsteht als für die Problemlösung.
Fraglich ist beispielsweise, ob das Bundeskanzleramt mit rund 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter optimal strukturiert ist, wenn es fast 30 Tage dauert, bis brisante Informationen von den "politischen Köpfen" zur Kenntnis genommen werden. Bedenklich ist auch, dass sich "Riesters Kronzeuge" nicht an sein eigenes Haus, das Arbeitsministerium, sondern an das Kanzleramt wendet, um berechtigte Kritik an der BA anzubringen.
Die Regierung Schröder - Fischer sollte die ihr verbleibenden Monate nutzen, vorhandene Verwaltungsstrukturen in den Behörden auf ihre Effizienz und Problemlösungskompetenz hin zu überprüfen und schnell die erforderlichen Konsequenzen ziehen. Leider bleibt der "Macher - Kanzler" Schröder lieber still.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell