Austermann: Eichels illusionäre Brüsseler Zusage
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel über die innerstaatliche Umsetzung seiner Brüsseler Zusage erklärt der haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Bundesfinanzminister Eichel leidet offensichtlich unter Realitätsverlust. Die Ministerpräsidenten kritisieren seine EU-Versprechen zu Recht. Die Vorstellung, ein gesamtstaatliches Defizit von gegenwärtig rd. 3 vH des Bruttoinlandsproduktes, also von etwa 60 Mrd. EUR, in nur 2 1/2 Jahren auszubauen, ist angesichts der Situation von Bund, Ländern und Gemeinden und wegen der falschen rot-grünen Weichenstellungen in den letzten drei Jahren reine Illusion. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste nach einem Kassensturz endlich begonnen werden, wirklich zu sparen.
Die nach Eichels Meinung "niedrigen Energiepreise" bewegen sich auf Rekordniveau. Nur die Währungsumstellung auf EUR kaschiert diesen Sachverhalt, der bei jedem Bürger und Betriebsinhaber im Portmonnaie zu spüren ist. Die Wirtschaft korrigiert gerade in ihren letzten Wachstumsschätzungen die Daten für dieses Jahr nach unten, da fabuliert Eichel von einer "erkennbaren Aufwärtsbewegung".
Was diese rot-grünen Wirtschafts- und Finanzpolitik bewirkt, sind Rezession, steigende Arbeitslosenzahlen, Pleiten, Abgaben-, Steuer- und Energiekostenbelastung.
Wenn jetzt von Subventionsabbau gesprochen wird, muss die Frage gestattet sein, weshalb die Subventionen trotz der Einsparungen bei den Kohlehilfen in der Summe in den letzten drei Jahren nicht reduziert wurden. Sparanstrengungen sind nicht im Ansatz erkennbar. Die Ausgaben Bundeshaushalt liegen heute um 14 Mrd. EUR höher als 1998.
Von Sparen und Begrenzung der Verschwendung und Bürokratieabbau kann keine Rede sein. Dazu fehlt der Regierung der Mut. Wenn Eichel das der EU versprochene Ziel erreichen will, müsste er erklären, welche weiteren Steuererhöhungen er beabsichtigt oder ob er ein Haushaltssicherungsgesetz vorlegen will. Zur Zeit spricht alles dafür, dass die Regierung mit gezielten Nachrichten über angeblich geplante scharfe Sparmaßnahmen den Boden für eine kräftige Erhöhung der Mehrwertsteuer vorbereiten will. Diese würde allerdings die letzte Chance für eine wirtschaftliche Erholung beseitigen.
Es ist unverantwortlich, wenn Eichel für seine verfehlte Politik Länder und Gemeinden verantwortlich machen will. Schuld haben Schröder und Eichel, denn sie haben:
- die gesamtwirtschaftliche Verantwortung für Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland;
- durch eine unverantwortliche Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik Deutschland in eine Rezession geführt, die überwiegend hausgemacht ist;
- eine Steuerreform zugunsten der Kapitalgesellschaften zu verantworten mit der Folge, dass binnen eines Jahres aus 23,6 Mrd. EUR Körperschaftssteuereinnahmen ein Minus von 0,4 Mrd. EUR geworden ist;
- die Gewerbesteuerumlage um 10 Punkte angehoben (Mindereinnahmen der Kommunen von 1,5 Mrd. EUR/Jahr) und durch den hausgemachten Konjunktureinbruch die Finanzsituation der Kommunen dramatisch verschlechtert;
- 100 Mrd. DM aus den UMTS-Lizenzen kassiert und die Länder und Gemeinden über die Abschreibungen der Unternehmen an den Steuerausfällen beteiligt;
- den Spritpreis durch die Ökosteuer in bisher vier Schritten um 28 Pfennig verteuert und die Länder und Gemeinden über die höhere Entfernungspauschale mit zur Kasse gebeten;
- im sogenannten "Zukunftsprogramm" vom Sommer 2000 Mrd.-EUR-Beiträge zugunsten des Bundeshaushalts auf Länder/Gemeinden und Sozialkassen verschoben;
- die Freistellung der Post von der Umsatzsteuer beschlossen, selbst durch Privatisierung hieraus kassiert und Ländern und Gemeinden Umsatzsteuereinnahmen entzogen.
Eichels Schuldzuweisungen an andere öffentliche Haushalte sind peinlich und völlig sachfremd. Unter rot-grüner Verantwortung ist Deutschland heute Schlusslicht im Euroland beim Wachstum und beim Staatsdefizit. In allen Euroländern wurden seit 1998 die Staatsdefizite verringert, nur in Deutschland ist es von 2,2 vH 1998 auf 2,6 vH im Jahr 2001 gestiegen.
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