Strobl/Mayer: Grüne erschweren Bewältigung der Flüchtlingskrise
Berlin (ots)
Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten duldet keinen Aufschub
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Asylpaket II in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Hingegen konnte die in der großen Koalition vereinbarte Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten erneut nicht beraten werden. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Strobl und der innenpolitische Sprecher der Fraktion Stephan Mayer:
Thomas Strobl:
"Durch grüne Politik und falsche Rücksichtnahme der SPD auf ihren grünen Koalitionspartner in verschieden Landesregierungen ist heute abermals eine rasche Trennung des Zustroms in Schutzbedürftige und nicht schutzbedürftige Migranten erheblich erschwert worden. Bereits 2014 und 2015 haben die Grünen die im Bundesrat zustimmungspflichtige Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten monatelang blockiert. Die Folge war, dass allein im vergangenen Jahr mehr als 150.000 Migranten aus dem Westbalkan in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben.
Auch im Falle Marokkos, Algeriens und Tunesiens sind es nahezu ausschließlich ökonomische Motive, die Menschen aus diesen Ländern einen Asylantrag in Deutschland stellen lassen. Die Anerkennungsquoten sind verschwindend gering. Mit der raschen Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsstaaten hätten wir frühzeitig auf die seit Kurzem stark steigenden Zahlen reagieren können. Der Maghreb darf nicht der zweite Balkan werden.
Der Widerstand der Grünen gegen die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten passt zu den Abstrichen, die die Grünen in den Ländern an den bereits beschlossenen Verschärfungen machen.
Die Grünen sind gegen die Sachleistungen für Asylbewerber und haben sie in einzelnen Ländern bis heute nicht richtig umgesetzt - so laboriert Baden-Württemberg noch immer an einer Lösung.
Die Grünen sind gegen Rückführungen und dementsprechend liegen Länder mit grüner Regierungsbeteiligung bei den Rückführungen nicht vorne, sondern ganz weit hinten.
In einer Situation, in der sich unser Land mit einer außergewöhnlichen Herausforderung konfrontiert sieht, hätte ich von Ministerpräsident Kretschmann erwartet, dass er in seiner Partei Führung übernimmt und sie auf einen Kurs verpflichtet, der Lösungen und nicht Probleme schafft. Doch auch in der Flüchtlingspolitik zeigt die Bilanz des grünen Ministerpräsidenten vor allem eines: Worte, Worte, Worte und ganz wenig Taten.
Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise sind Grüne Teil des Problems und nicht Teil der Lösung."
Stephan Mayer:
"Mit dem Asylpaket II schließen wir ein weiteres großes Vorhaben nach zügiger und gründlicher Beratung ab. Die Zeit wird angesichts des andauernden Zustromes immer knapper, deshalb ist es wichtig entschlossen zu handeln. Mit der Schaffung besonderer Aufnahmeeinrichtungen und der Schaffung eines zusätzlich beschleunigten Asylverfahrens für Migranten aus sicheren Herkunftsstaaten reduzieren wir die Anreize für offenkundig nicht Schutzbedürftige deutlich. Auch die gesundheitlich begründeten Abschiebehindernisse werden stark eingeschränkt. Gefälligkeits- und Vorratsatteste dürfen keinen Schutz vor der Aufenthaltsbeendigung bieten.
Die Einschränkung des Familiennachzugs ist richtig und verantwortungsvoll. Wir schränken den Nachzug für subsidiär Schutzberechtigte nicht aus Hartherzigkeit ein, sondern aus Einsicht in die Grenzen unserer Möglichkeiten, denn bereits heute halten sich mehr als 500.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland auf, denen überwiegend ein Recht auf Nachzug der Kernfamilie zusteht. Der in Deutschland für subsidiär Schutzberechtigte großzügig ausgestaltete Nachzug ist ein wesentlicher Anreiz für eine Antragstellung in unserem Land, denn andere Staaten gewähren nur das, was das Europarecht zwingend vorschreibt. Diesen Gleichklang mit den anderen EU-Staaten stellen wir jetzt her.
Mit dem Gesetz zur Verschärfung der Ausweisung verhelfen wir dem Rechtsstaat zu mehr Geltung. Wer sein Gastrecht missbraucht, verdient keinen Schutz in Deutschland, sondern eine zügige Abschiebung. Für Vorkommnisse wie die Ereignisse der Silvesternacht in Köln und anderen Städten darf es keine Toleranz geben. Das liegt auch im Interesse der vielen Schutzberechtigten, die Ihr Gastrecht sehr zu schätzen wissen."
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