CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Friedrich/Volquartz: Vorpreschen der SPD
gefährdet nationalen Bildungsbericht
Berlin (ots)
Zu der Presseerklärung der SPD-Bundestagsfraktion über eine nationale Bildungsberichterstattung erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Gerhard Friedrich MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Angelika Volquartz MdB:
Das Forum Bildung hat in seiner abschließenden Empfehlung im Dezember 2001 festgestellt, dass eine regelmäßige Berichterstattung über Bildung in Deutschland dringend erforderlich sei.
Ein solcher nationaler Bildungsbericht ist im Hinblick auf die Kompetenzen der Länder ein Problem. Es kann nicht sein, dass Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) als Oberlehrerin auftritt und ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern Zensuren erteilt.
Auf der anderen Seite stellen wir immer wieder fest: es fehlen ergänzende Übersichten, die Vergleiche der Schulen der Bundesländer untereinander erlauben (z.B. tatsächliche Unterrichtsversorgung).
Die Bildungspolitiker der Bundestagsfraktionen haben im Januar Verhandlungen aufgenommen, um fraktionsübergreifend die Rahmenbedingungen für einen nationalen Bildungsbericht abzustecken. Das nächste Gespräch soll am 27. Februar stattfinden.
Das heutige Vorpreschen der SPD-Fraktion ist typisch für den Umgang mit der Opposition: durch Festlegungen, die auch gleich in Pressekonferenzen bekannt gegeben werden, werden bereits vor den interfraktionellen Gesprächen Fakten geschaffen. Wozu dann noch miteinander sprechen?
Unsere Mitglieder im Bildungsausschuss vertreten folgenden Standpunkt:
* Es darf keinen Bericht geben, der allein in der Verantwortung
des Bundes herausgegeben wird. Es kommt nur ein Bericht in
Betracht, für den Bund und Länder gemeinsam verantwortlich sind.
* Der Berichtszeitraum sollte vier Jahre nicht unterschreiten.
* Die Daten sollten nur durch solche Empfehlungen ergänzt werden,
die im Konsens aller Beteiligten beschlossen werden.Über diese Vorschläge sprechen wir z.Zt. auch mit den Kultusministern der CDU/CSU-regierten Länder.
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