CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hintze: Reform des Rates ist überfällig
Berlin (ots)
Zur Schröder-Blair-Initiative erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Der Vorstoß von Blair und Schröder zur Reform des EU-Rates zielt zwar in die richtige Richtung, lässt aber vom Zeitpunkt, von der Wortwahl und vom Adressatenkreis den Verdacht aufkommen, die Staats- und Regierungschefs wollten den in dieser Woche beginnenden Verfassungskonvent unterlaufen und ihre eigene Macht gegen mögliche Reformvorschläge des Konvents verteidigen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert seit langem eine Reform des Rates, die zu einer klaren Trennung exekutiver und legislativer Aufgaben führt und für den Legislativrat das öffentliche Tagen in fester Zusammensetzung vorsieht.
Nachdem bereits auch bei der Frage der Notwendigkeit einer genaueren Kompetenzabgrenzung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten die Regierung der Opposition gefolgt ist, ist nun endlich auch bei der Frage einer Reform des Rates die Regierung zu der Einsicht gekommen, dass unser Vorstoß hierzu richtig ist. Jetzt ist es von großer Bedeutung, dass diese Reform nicht halbherzig umgesetzt wird, sondern ein echter Schritt zu mehr Transparenz, mehr Effizienz und mehr Demokratie in der EU wird.
Für das Funktionieren der EU ist aber auch bedeutsam, dass die Staats- und Regierungschefs die Kommission als Hüterin der Verträge respektieren und in ihrer Arbeit unterstützen. Das Aushebeln des blauen Briefs durch Bundeskanzler Schröder zeigt allerdings, dass es in der Praxis häufig noch ganz anders aussieht. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Schröder und Blair mit ihrem politischen Vorstoß den Konvent schwach halten wollen, der am Donnerstag dieser Woche seine Arbeit aufnimmt. Getrieben werden sie offensichtlich von der Angst, das Heft des Handelns aus der Hand geben zu müssen. Dabei haben Schröder und seine Kollegen in Nizza auf traurige Art bewiesen, dass man den Staats- und Regierungschefs die Weiterentwicklung Europas nicht mehr allein überlassen darf.
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