Steinbach: Bundestagsausschuss verurteilt Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea
Berlin (ots)
Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht straflos bleiben
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch auf Initiative der Koalitionsfraktionen eine gemeinsame Erklärung zur äußerst prekären Menschenrechtslage in Nordkorea verabschiedet. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages hat gestern auf Initiative der Koalitionsfraktionen gemeinsam mit den Stimmen von Bündnis90/Die Grünen die schweren Menschenrechtsverletzungen an der nordkoreanischen Bevölkerung verurteilt und die Bestrafung der politisch Verantwortlichen sowie die Aufarbeitung der Verbrechen gefordert.
Berichte von Untersuchungskommissionen und Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen sowie Resolutionen des VN-Menschenrechtsrates dokumentieren systematische und gravierende Menschenrechtsverletzungen in einem Ausmaß, das in der heutigen Welt keinen Vergleich kennt. Opfer sind vor allem Regimekritiker, vermutete politische Gegner, politische Gefangene sowie Mitglieder religiöser Minderheiten. Nordkorea gehört zu den Staaten, in denen Christen aufgrund ihres Glaubens den stärksten Repressionen ausgesetzt sind. Bis zu 120.000 politische Gefangene sind in fünf Arbeitslagern unter widrigsten Bedingungen inhaftiert. Darüber hinaus werden rund 50.000 Nordkoreaner zur Zwangsarbeit ins Ausland - vor allem nach China und Russland - geschickt, um Devisen für das Regime zu beschaffen.
Auch ausländische Besucher wurden bereits wiederholt willkürlich verhaftet, in grotesken Schauprozessen verurteilt und vom Regime als politische Geiseln im Verhandlungspoker mit den Nachbarn und den USA missbraucht. Zuletzt ereilte dieses Schicksal den kanadischen Pastor Hyeon Soo Lim und den 21-jährigen US-Studenten Otto Warmbier. Letzterer wurde gestern wegen 'feindlicher Aktivitäten' zu 15 Jahren Zwangsarbeit in einem Arbeitslager verurteilt. Otto Warmbier muss - wie auch von der US-Regierung gefordert - aus humanitären Gründen unverzüglich freigelassen werden.
Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht straflos bleiben. Die nordkoreanische Führung unter Staatschef Kim Jong Un muss dafür vor dem Internationalen Strafgerichtshof oder einem Sondertribunal zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu ist eine Resolution des VN-Sicherheitsrates zur Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen des Regimes dringlicher denn je."
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