CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nolte: "Barrieren im Kopf" überwinden
Berlin (ots)
Zur heutigen Verabschiedung des Bundesgleichstellungsgesetzes für behinderte Menschen erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Claudia Nolte MdB:
Mit dem Bundesgleichstellungsgesetz wird ein langjähriger Wunsch der Menschen mit Behinderung Wirklichkeit. Denn im Alltag werden sie in vielen Situationen mit Barrieren konfrontiert: Nachrichtensendungen ohne Gebärdensprachdolmetscher, hohe Bürgersteige, Busse mit Treppen zum Einsteigen - eine beliebig fortsetzbare Liste. Hier setzt das Bundesgleichstellungsgesetz mit seinen Regelungen beim Bau und Zugang von öffentlichen Gebäuden, im Bereich des Verkehrs und des Zugangs zu elektronischen Medien an. Die CDU/CSU-Fraktion hat dem Gesetz zugestimmt, da wir seine Ziele ausdrücklich begrüßen.
Inwieweit das Bundesgleichstellungsgesetz tatsächlich zur Barrierefreiheit für behinderte Menschen beitragen kann, muss die Zukunft zeigen. Der Bund hat im Bereich der Baurechts und im Bereich des Verkehrs nur eine sehr begrenzte Gesetzgebungskompetenz, so dass das Bundesgleichstellungsgesetz hier nur die Rahmenbedingungen vorgeben kann. Die tatsächliche Realisierung der Barrierefreiheit hängt jedoch von der Ausführung durch die Länder und Kommunen ab. Die Bundesländer sind deshalb nun aufgerufen, ebenfalls Gleichstellungsgesetze für Menschen mit Behinderungen zu verabschieden.
Doch Gesetze und Rechtsverordnungen allein genügen nicht. Denn Gleichstellung und Teilhabe von behinderten Menschen hängt auch ganz entscheidend davon ab, das wir die Barrieren im Kopf gegenüber behinderten Menschen überwinden. Dies gilt es im Umgang mit ihnen zu lernen und umzusetzen.
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