CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Böhmer: Bundesregierung vertagt
Familienpolitik auf die nächste Legislaturperiode
Berlin (ots)
Zu den "Perspektiven" der Bundesregierung "Prioritäten einer zukunftsorientierten Familienpolitik" erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Die Bundesfamilienministerin hat heute eine sog. Strategie der Bundesregierung zur Familienpolitik, insbesondere zur Kinderbetreuung bekannt gegeben. Statt diese jetzt und heute umzusetzen, bleibt es jedoch wieder nur bei Ankündigungen. Getreu dem Motto: Geredet wird heute, gehandelt wird morgen, hat die Bundesregierung die Familienpolitik wieder einmal vertagt: Handeln will sie erst in der nächsten Legislaturperiode. Familien müssen also weiter vom Prinzip Hoffnung leben. Mit wohlklingenden Worten hat Frau Bergmann erneut einen Offenbarungseid geleistet:
1. Die Bundesregierung hatte in der gesamten Legislaturperiode offensichtlich keine Strategie. Jetzt, am Ende der Legislaturperiode, offenbart Frau Bergmann ihre Vorstellungen, wie sie es denn gemacht hätte, wenn sie es gemacht hätte.
2. Die SPD-regierten Länder zeigen, dass auch sie es mit Kinderbetreuung nicht ernst meinen. Hier liegen die größten Defizite:
- Bei den Kindergartenplätzen liegen in den neuen Bundesländern die CDU-regierten Länder Thüringen und Sachsen vorne.
- In den alten Bundesländern liegt Baden-Württemberg vorne. Die Schlusslichter sind Bremen, NRW, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg.
- Baden-Württemberg weist 124 Kindergarten-Plätze pro 100 Kinder auf, Niedersachsen nur 89.
- Auch bei den Hortplätzen liegen Hessen (42) und Bayern (29) vor NRW mit 23 Plätzen pro 1000 Kinder.
3. Endlich entdeckt hat die Familienministerin nun auch die eine Million Kinder in der Sozialhilfe. Auch diese will die Regierung erst mal dort belassen. Gehandelt werden soll auch hier erst in der kommenden Legislaturperiode. In den vergangenen dreieinhalb Jahren geschah hier nichts. Im Gegenteil: Durch steuerliche Mehrbelastung, insbesondere der allein Erziehenden, werden noch mehr Kinder von Sozialhilfe abhängig. Das Thema am Ende der Legislaturperiode auf die Agenda zu setzen, verhöhnt diese Familien und ist gleichzeitig ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Von Konzept auch hier keine Spur: "Man müsse noch sehen, wie man das mache", so Frau Bergmann.
Auch der Verweis auf das Mainzer Modell, um arbeitslose Eltern in Arbeit zu bringen, hilft da wenig: Dieses Modell ist kein tragfähiger Ansatz, da nicht einmal Tausend Vermittlungen erfolgt sind.
4. Die eigentliche Botschaft: In dieser Legislaturperiode läuft nichts mehr. Eltern und Kinder werden auf die nächste vertröstet. Die Bundesregierung legt erneut ihre eigene Untätigkeit in Sachen Familienpolitik und Kinderbetreuung offen. Die Regierung Schröder steht auch hier für Jahre der Untätigkeit und des Stillstands.
Die Union hat die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu einem Schwerpunkt ihrer Politik gemacht. Wir setzen auf einen bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung für alle Altersgruppen. Ein besonderer Schwerpunkt wird dabei auf Ganztagsangebote gelegt.
Weiterhin setzt die Union auf ein Familiengeld, das die Familien spürbar entlastet, Kinder wirklich aus der Sozialhilfe holt und überdies den Lohnabstand schafft, damit sich für Viele eine Arbeitsaufnahme lohnt. Das Familiengeld ist eine große Kraftanstrengung.
Festzuhalten bleibt:
Diese Bundesregierung hat auch aus Sicht der Familien versagt. Sie hat 1. drei Jahre Stillstand bei der Familienpolitik zu verantworten, sie gibt 2. zu, dass sie während der gesamten Legislaturperiode kein schlüssiges Familienkonzept hatte, und sie betreibt 3. Haushaltssanierung auf dem Rücken derer, die ohnehin wenig Geld haben: den Familien.
Es ist höchste Zeit, die Patchwork-Politik der Bundesregierung durch eine Familienpolitik aus einem Guss zu ersetzen.
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