CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Höppner spielt mit falschen
Karten
Berlin (ots)
Zu der Behauptung von MP Höppner, die CDU fordere den Wegfall der Investitionszulage für Ostdeutschland, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB:
Die Behauptung von MP Höppner, die CDU fordere den Wegfall der Investitionszulage für Ostdeutschland, ist schlichtweg falsch!
Richtig ist: Die rot-grüne Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage vom 9. Oktober 2001 zur Förderbilanz für Modernisierungsmaßnahmen und Wohnungsneubau nach dem Investitionszulagengesetz 1999 ausgeführt: "Die Förderung wird ... nicht verlängert." Mit ihrer Mehrheit im federführenden Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat die Koalition schließlich im Steueränderungsgesetz das Auslaufen der Investitionszulage für Ostdeutschland festgeschrieben.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das Steueränderungsgesetz im Deutschen Bundestag abgelehnt.
Wenn Herr Höppner das Auslaufen der Investitionszulage für falsch hält, warum hat er sich nicht früher zu Wort gemeldet?
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