CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: US-Schutzzölle schaden
Deutschland und den USA
Berlin (ots)
Zur Entscheidung der US-amerikanischen Regierung, ausländische Stahlimporte mit Schutzzöllen zu belegen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Die Verhängung von Schutzzöllen durch die US-amerikanische Regierung verstößt gegen internationales Handelsrecht.
Ein Rückfall in Protektionismus wird die Strukturprobleme der amerikanischen Stahlindustrie nicht lösen sondern eher verschärfen, was nicht im Interesse der USA liegen kann.
Die USA sollten sich der internationalen Konkurrenz stellen anstatt durch eine Marktabschottung ihre überalterte Stahlindustrie zu schützen.
Am weiteren Vorgehen der Europäischen Kommission wird sich zeigen, welchen Einfluss die rot-grüne Bundesregierung in Brüssel noch hat. Die rot-grüne Bundesregierung sollte im Interesse der deutschen Stahlindustrie auch selbst auf die Beilegung des Konfliktes hinwirken und sich für ein Gesamtpaket zur Lösung aller transatlantischen Streitigkeiten einsetzen.
Auf Verlangen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Bundesregierung am kommenden Mittwoch vor dem Wirtschaftsausschuss ihr weiteres Vorgehen darlegen.
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