CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: "Investitionsprogramm" ist Fata
Morgana
Berlin (ots)
Zur heutigen Vorstellung eines "Investitionsprogramms" durch Bundesverkehrsminister Bodewig erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Das heute im Kabinett verabschiedete "Investitionsprogramm" Bodewigs ist eine Fata Morgana, die sich bald in Nichts auflösen wird. Die Ankündigungen des Bundesverkehrsministers stehen auf keiner vernünftigen Grundlage, sie setzen lediglich das seit 1998 von allen rot-grünen Verkehrsministern betriebene Programm-Verwirrspiel in der Verkehrsinfrastruktur fort. Die dringend notwendigen klaren Konzepte und verlässlichen Perspektiven in der Verkehrspolitik fehlen weiterhin.
Wie schon beim Anti-Stau-Programm so will Bodewig auch das sogenannte "Investitionsprogramm" aus Einnahmen finanzieren, über die er noch gar nicht verfügt. So werden die Erlöse aus der für 2003 geplanten, aber noch längst nicht spruchreifen streckenbezogenen LKW-Maut zum wiederholten Mal im voraus verteilt. Dabei ist der Start der Maut wegen der mangelhaften Vorbereitung durch den Bundesverkehrsminister hoch gefährdet, und aufgrund immer noch ungeklärter zentraler Fragen ist völlig offen, was auf der Habenseite übrig bleiben wird.
Die Union fordert den Bundesverkehrsminister auf, von Trugbildern endlich abzurücken und mit solider Infrastrukturpolitik zu beginnen. Deutschland benötigt dringend und tatsächlich eine Offensive für Mobilität und Infrastruktur. Das kann aber nicht mit einem ungedeckten Scheck bezahlt werden.
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