Pfeiffer: Gute wirtschaftliche Entwicklung nicht durch Selbstzufriedenheit gefährden
Berlin (ots)
Anstrengungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit verstärken
Am heutigen Donnerstag haben die führenden Wirtschaftsinstitute im Auftrag der Bundesregierung ihre Analyse der deutschen Wirtschaft und der Weltwirtschaft vorgestellt. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer:
"Erfreulicherweise befindet sich Deutschland weiterhin in einem moderaten Aufschwung. Der Arbeitsmarkt bleibt in einer ausgezeichneten Verfassung, die Steuereinnahmen sind konstant hoch und der Bundeshaushalt ist strukturell ausgeglichen. Positiv ist auch, dass es vor allem der Binnenkonsum ist, der den Wirtschaftsaufschwung trägt. Noch immer profitiert Deutschland dabei von temporären Sondereffekten wie dem geringen Ölpreis, dem schwachen Euro und den niedrigen Zinsen.
Nachdem das BIP 2015 um 1,7% angewachsen ist, wird für 2016 mit einem Wachstum von 1,6% und 2017 mit 1,5% gerechnet. Für 2016 wird zudem ein Rückgang der Arbeitslosenquote auf 6,2% prognostiziert, während die Anzahl der Erwerbstätigen bereits 2017 bei rund 44 Millionen liegen soll. Der staatliche Finanzsaldo wird 2016 mit 11 Milliarden Euro zwar weiterhin auf einem hohen Niveau liegen, er hat sich im Vergleich zu 2015 jedoch fast halbiert.
Es gilt nun, keine Selbstzufriedenheit aufkommen zu lassen, und die Anstrengungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zu verstärken. Die momentane Situation ist vor allem auch das Ergebnis günstiger äußerer Umstände und nicht das Resultat gestiegener Wettbewerbsfähigkeit.
Ein zentrales Ziel muss es bleiben, von einer weiteren strikten Regulierung des Arbeitsmarktes abzusehen, etwa einer Verschärfung der Regelungen zu Werkverträgen und Zeitarbeit. Das gefährdet nicht nur Arbeitsplätze, sondern behindert auch massiv die dringend notwendige Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt.
Die momentanen Spielräume im Staatshaushalt sind primär das Ergebnis des aktuell extrem niedrigen Zinsniveaus. Sie dürfen deshalb nicht zu leichtfertigen Dauerausgaben verleiten. Verteilungspolitische Maßnahmen, die dauerhaft größere Belastungen für die öffentlichen Haushalte schaffen, sind abzulehnen. Sozialpolitische Geschenke wie beispielsweise die sogenannte Lebensleistungsrente werden nachfolgende Generationen noch stärker belasten.
Von zentraler Bedeutung sind zudem die anstehenden energiepolitischen Entscheidungen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien liegt inzwischen weit über dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Korridor, während der notwendige Netzausbau damit nicht Schritt hält. Dadurch wird mit Milliardenkosten Strom für die Müllhalde produziert. Verbraucher und Industrie zahlen die steigenden Kosten. Hier gilt es, den Ausbau auf den im Koalitionsvertrag vereinbarten Pfad zurückzuführen, um zunächst einmal die Netz- und Marktintegration der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Maßnahmen, die Strompreise noch mehr in die Höhe treiben, Arbeitsplätze gefährden und die industrielle Basis Deutschlands weiter belasten, sind unbedingt zu vermeiden."
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