CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Müntefering und die
Wahrheitspflicht
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Die Union hat heute im 1. Untersuchungsausschuss elf Beweisanträge zu dem SPD-Schmiergeldskandal eingebracht. Neben den Anträgen auf Beiziehung von Unterlagen der Staatsanwaltschaft Köln, der Bundes- und Landes-SPD in Nordrhein Westfalen sowie der Oberfinanzdirektion Köln beantragen wir die Vernehmung u.a. des SPD-Generalsekretärs Franz Müntefering und des nordrhein-westfälischen SPD-Landesvorsitzenden Harald Schartau.
Nach der von der SPD angekündigten sogenannten gnadenlosen Aufklärung beginnen jetzt bei ihr die ersten Rückzugsgefechte. Nachdem der SPD-Obmann im 1. Untersuchungsausschuss Frank Hofmann lt. Hamburger Morgenpost noch angekündigt hat, Zeugenvernehmungen im Zusammenhang mit dem SPD-Schmiergeldskandal müssten geprüft werden, heißt es nunmehr, Zeugenvernehmungen sei nicht mehr möglich. Hat der Fraktionsvorsitzende Struck seinen Obmann aus Angst vor der Wahrheit zurückgepfiffen?
Offensichtlich will die SPD angesichts der Dimensionen dieses Skandals in ihren Reihen die Aufklärung möglicher Verstrickungen führender SPD-Politiker verhindern.
SPD-Generalsekretär Müntefering hat noch am 04.12.1999 in einem Interview der Zeitung DIE WELT erklärt: "Es gab und gibt bei uns keine schwarzen Kassen." Wir fordern, dass Müntefering als ehemaliger Landesvorsitzender der NRW-SPD unter Wahrheitspflicht vor dem 1. Untersuchungsausschuss aussagt. Der Umfang des Skandals und der Kreis der Mittäter lassen es als nahezu ausgeschlossen erscheinen, dass diese Vorgänge an den Spitzen der SPD vorbei gelaufen sind.
Die rot-grüne Mehrheit versteckt sich hinter einem von ihr gegen unsere Stimmen gefassten Ausschussbeschluss, die Zeugenvernehmungen im Dezember 2001 zu beenden. Dieser Beschluss kann jederzeit von der rot-grünen Mehrheit wieder aufgehoben werden.
Einvernehmlich hat der 1. Untersuchungsausschuss beschlossen, bis spätestens 16. Mai 2002 den Abschlussbericht sowie die ggf. abweichenden Berichte zu verabschieden. Es bleibt damit genügend Zeit, bis zur Bundestagswahl die SPD-Schmiergeldaffäre im 1. Untersuchungsausschuss auch mit Zeugenvernehmungen gründlich aufzuhellen.
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