CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: SPD bleibt bei ihrem Chaos
"Aufbau Ost"
Berlin (ots)
Zum Sonderparteitag der ostdeutschen SPD-Landesverbände in Magdeburg erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB:
Gemessen an der politischen Wirklichkeit ist der Parteitag der Ost-SPD eine Farce. Da werden überproportional viele Delegierte entsandt, um Kanzler Schröder ausreichend Claqueure zu sichern. Was allerdings diese Delegierten beschließen dürfen, und welche Verbindlichkeit dies hat, bleibt völlig im Dunkeln. Nach Magdeburg sind auch die SPD-Politiker gereist, die die Unionsfraktion im Bundestag auffordern, ihre Vorschläge zum Aufbau Ost zurückzuziehen. Dagegen übernimmt Kanzler Schröder in seiner Rede wichtige Kernforderungen der Union, in der trügerischen Hoffnung, mit seiner "Chefsache" noch nicht völlig gescheitert zu sein. Wenn der Bundeskanzler sieben Monate vor der Wahl die Forderungen der Opposition übernimmt, dann ist er dabei, den Staffelstab zu übergeben. Das ist gut für Deutschland!
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell