CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Bei der PDS nichts Neues
Berlin (ots)
Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB, erklärt:
Den SED-Nachfolgern fällt nichts mehr ein! Ein quälend langatmiger Parteitag in Rostock war lediglich bemüht, die elementaren Widersprüche in den eigenen Reihen zu kaschieren. Da will man überall, wo es geht, mitregieren. Gleichzeitig will die PDS weiter Fundamentalopposition gegen das bestehende Gesellschaftssystem betreiben. Sie will nach eigenen Worten endlich im Westen akzeptiert werden, aber nie in der Bundesrepublik ankommen. Da werden Antragsdebatten geführt über die Frage, ob in unserem Land das Kapital "herrscht" oder "vorherrscht". Mit solchen Debatten ist die PDS so "dicht" am Volk, wie weiland die Dozenten für Marxismus/Leninismus. Und die vollmundige Behauptung, der wahre und einzige Interessenvertreter der Ostdeutschen zu sein, gerinnt zur hohlen Phrase. Kein konkreter und nachvollziehbarer Vorschlag ist in dem beschlossenen Papier zum Osten zu finden. Was im Hinblick auf die EU-Osterweiterung eine "geregelte Einwanderung aus Osteuropa nach Ostdeutschland" bedeuten soll, bleibt ebenso nebulös, wie die Forderung nach einer befristeten Auswanderung nach Osteuropa. Immerhin beschließt die PDS, wegen der EU-Osterweiterung mehrsprachige Prospekte und Speisekarten zu fordern. Da kann man den Sozialdemokraten mit einem solchen Koalitionspartner nur guten Appetit wünschen. Ernsthafte Politik ist mit der PDS nicht zu machen!
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