CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Gesetz zur LKW-Maut völlig
unzulänglich!
Berlin (ots)
Anlässlich des Ergebnisses der unechten Vermittlung zum Gesetz über die LKW-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Alle wollten die Maut, weil sie richtigerweise die Umstellung der Steuer- auf die Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur bedeutet und die Chance auf die größtmögliche Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen für das deutsche Verkehrsgewerbe in der EU beinhaltete.
Diese Chance aber ist vertan. Während der deutsche und ausländische LKW 3,4 Mrd. EURO jährlich an Mauteinnahmen erwirtschaftet, werden dem deutschen LKW davon weniger als 10 % an Steuerentlastungen zurückgegeben.
Diese Art der Harmonisierung ist völlig unzureichend.
Wieder einmal wurde ein Kanzlerversprechen, diesmal das der größtmöglichen Harmonisierung, gebrochen.
Diese Art der Harmonisierung ist für das deutsche Gewerbe ruinös. Das Schicksal der davon betroffenen mittelständischen Betriebe ist dieser rot-grünen Bundesregierung egal.
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