Harbarth/Mayer: Bundeshaushalt hat innere Sicherheit weiter im Fokus
Berlin (ots)
Union setzt personelle und finanzielle Verbesserungen im Sicherheitsbereich durch
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für den Haushalt 2017 beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Harbarth, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Stephan Harbarth:
Die innere Sicherheit gehört zum programmatischen Kern der Union und das bekräftigen wir mit dem Bundeshaushalt 2017 erneut. Bereits in den vergangenen Jahren ist auf Betreiben der Union die Bundespolizei in beispiellosem Maße gestärkt worden. Auch das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz haben einen massiven Ausbau erfahren. Insgesamt werden wir in dieser Wahlperiode mehr als 4500 neue Stellen bei unseren Sicherheitsbehörden schaffen. Hinzu kommen weitere 1000 Stellen für die Bundespolizei in 2018. Sie sind bereits fest vereinbart.
Darüber hinaus werden mit dem Haushalt 2017 die Sicherheitsbehörden auch durch ein Sicherheitspaket mit Sachmitteln von insgesamt 630 Mio. EUR bis 2020 zusätzlich gestärkt. Unsere Polizisten brauchen die beste Schutzausrüstung, neueste Technik, Waffen und Fahrzeuge.
Sicherheit fängt zunächst und vor allem mit ausreichendem Personal bei der Polizei und den Ermittlungsbehörden an. Wir gehen hier mit gutem Beispiel voran. Die Länder sind aufgefordert, es dem Bund gleichzutun.
Stephan Mayer:
Der Regierungsentwurf trägt im Bereich der inneren Sicherheit erneut klar die Handschrift der Union. Wir danken Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dass er sich erneut erfolgreich für einen Zuwachs seines Einzelplans eingesetzt hat.
Trotz der bereits erfolgten enormen Zuwächse in den letzten Jahren, insbesondere bei der Bundespolizei, sieht der Regierungsentwurf einen weiteren Stellenzuwachs bei der Bundespolizei von insgesamt 1.270 zusätzlichen Stellen vor. Dies ist vor dem Hintergrund der großen Aufgaben, die die Bundespolizei im Bereich der Migration und Grenzsicherung zu bewältigen hat, unverzichtbar. Um der hohen terroristischen Bedrohungslage Rechnung zu tragen, ist zudem ein weiteres Paket zur Stärkung der Sicherheitsbehörden vorgesehen. Es umfasst insgesamt 180 Millionen in 2017 und 150 Millionen in den Folgejahren. Das Bundeskriminalamt, dem im Kampf gegen den Terror eine Schlüsselrolle zukommt, erhält darüber hinaus 311 neue Stellen.
Der Regierungsentwurf ist ein Zeichen dafür, dass die Union hinter unseren Sicherheitsbehörden steht und ihnen weiterhin die verdiente hohe Anerkennung für ihre Arbeit entgegenbringt. Wir werden die sich nun anschließenden parlamentarischen Beratungen in diesem Sinne führen und uns für weitere Mittel einsetzen."
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