CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Der SPD fehlt ein ernsthafter
Wille zur Korruptionsbekämpfung
Berlin (ots)
Zu den Ankündigungen von Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin sowie des Mitglieds im SPD-Parteivorstand Skarpelis-Sperk, die Korruption engagierter bekämpfen zu wollen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Die SPD verfällt als Reaktion auf ihre Schmiergeldskandale in Köln, Kiel und anderenorts immer mehr in hektischen Aktionismus. Ihre jüngsten Ankündigungen einer engagierteren Korruptionsbekämpfung dienen ebenso erkennbar wie ausschließlich der Beschwichtigung des Wählers. Dieser soll einerseits hinnehmen, dass eine ganze Reihe führender SPD-Mitglieder ganz offensichtlich korrupt gewesen sind, und andererseits dem Irrtum unterliegen, dass die SPD als Partei den Kampf gegen die Korruption ernst nehme.
Das Gegenteil ist der Fall. Im Deutschen Bundestag hat die Fraktion der SPD noch in der vergangenen Sitzungswoche Initiativen der Union zur wirksameren Bekämpfung der Korruption in Bausch und Bogen verworfen. Aufgrund der Verweigerungshaltung der SPD wird den Strafverfolgungsbehörden auch künftig weder die Möglichkeit einer Telefonüberwachung noch eine Kronzeugenregelung zur Eindämmung des Korruptionssumpfes an die Hand gereicht.
Die Vorschriften zur Bekämpfung der Korruption sind zuletzt in der vergangenen Legislaturperiode durch die unionsgeführte Bundesregierung entscheidend verschärft worden. Im Hinblick darauf, dass die gegenwärtige Bundesregierung demgegenüber rein gar nichts zustande gebracht hat, grenzt es schon an Unverfrorenheit, dass die SPD kurz vor den Wahlen eine Gesetzesinitiative ankündigt, die ohnehin der Diskontinuität anheim fallen wird, falls sie überhaupt eingebracht wird.
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