CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Keine Entwarnung am
Arbeitsmarkt
Berlin (ots)
Zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen hat heute erstmalig der neue Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, bekannt gegeben. Geändert an der dramatischen Situation am Arbeitsmarkt hat sich dagegen sehr wenig. Die Zahl der Arbeitslosen ist weiter erschreckend hoch. Zwar ist die Arbeitslosenzahl im März 2002 um rd. 140.000 auf rd. 4,156 Millionen gesunken. Eine Entwarnung für den Arbeitsmarkt bedeutet der Rückgang der Erwerbslosenzahlen aber nicht, denn er ist hauptsächlich saisonal bedingt. Saisonbereinigt ist die Zahl der Arbeitslosen lediglich um 8.000 gesunken. Im Klartext: die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist und bleibt erschreckend. Das zeigt sich auch daran, dass gegenüber dem Vorjahresmonat noch immer deutlich mehr Menschen arbeitslos sind (4,156 Millionen im Vergleich zu 3,99 Millionen Arbeitslose im März 2001).
Dramatisch bleibt die Arbeitslosigkeit der Jüngeren unter 25 Jahren. Derzeit sind rd. 505.000 dieser Menschen arbeitslos. Das entspricht einer Zunahme gegenüber dem Vorjahresmonat um 11,9 %. Die Jugendarbeitslosigkeit wächst und wächst. In diesem Zusammenhang können Jugendliche gerade in den neuen Bundesländern die Erklärung von Gerster, wonach im September 2002 bundesweit ein rechnerischer Ausgleich zwischen Bewerbern und Ausbildungsstellen erreicht werden kann, wohl nur als Hohn bezeichnen. Ob sie hiervon profitieren, ist mehr als fraglich. Tatsache ist, dass es am Ausbildungsstellenmarkt keine Entspannung gibt.
Eine Entlastung ist zwar erneut bei den Arbeitslosen von 55 Jahren und älter festzustellen: im Monat März 2002 gegenüber dem Vorjahresmonat um rd. 129.000 Stellen. Angesichts der zahlreichen bevorstehenden Insolvenzen wird der Druck aber gerade auf die älteren Arbeitnehmer besonders zunehmen. Die Folge ist, dass die Menschen in Altersteilzeit gehen oder von der 58-Jahresregelung Gebrauch machen. So ist eine stärkere Inanspruchnahme dieser vorruhestandsähnlichen Regelung und von Altersteilzeit im März 2002 bereits festzustellen (+ 58.000 bzw. + 13.000 gegenüber dem Vorjahresmonat). Das mag zwar gut für die Arbeitslosenstatistik sein, für die Rentenversicherung bedeuten diese Frühverrentungen aber eine ungeheure finanzielle Belastung - von den Betroffenen, die gern weiter arbeiten würden, ganz zu schweigen. Der Hinweis von Gerster auf die seit 2002 geförderte Weiterbildung Älterer in kleinen und mittleren Betrieben, damit die Beschäftigten länger erwerbstätig bleiben können, ist in diesem Zusammenhang geradezu zynisch.
Auch die Kurzarbeit hat sich im März 2002 weiter erhöht. Die Zahl der Personen in Kurzarbeit beträgt rd. 258.000. Das sind 11.200 mehr als im Februar 2002 und rd. 128.000 mehr als vor einem Jahr. Ein Ende der Talsohle am Arbeitsmarkt ist damit nicht in Sicht. Die Aussage von Gerster, die Zahl der Arbeitslosen werde in der zweiten Jahreshälfte deutlich zurückgehen, bis Juni/Juli 2002 in sechsstelliger Höhe, ist reines Wunschdenken. Offenbar traut er seinen eigenen Worten wohl selbst nicht. Denn bisher - so Gerster - habe die Bundesanstalt für Arbeit ihre Prognose nicht verändert. Zunächst sollten die neuen Berechnungen des Bundeskabinetts abgewartet werden, die turnusgemäß im April angestellt werden. Sollten sich diese ändern, werde auch die Bundesanstalt möglicherweise eine Revision vornehmen. Optimismus für den Arbeitsmarkt sieht anders aus.
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