CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Schröders Leuna - Aktenkampagne
geplatzt wie eine Seifenblase
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt MdB, erklärt:
Laut WELT am SONNTAG vom 14.04.2002 haben Kölner Staatsanwälte bei einer stichprobenhaften Durchsicht Originalakten zum Komplex "Leuna" im Kanzleramt entdeckt, die angeblich verschwunden sein sollen.
Dieser Vorgang begründet den konkreten Verdacht, dass die über Jahre inszenierte Aktenschwundkampagne lediglich eine widerwärtige Machenschaft war, um die frühere Bundesregierung Kohl zu kriminalisieren und zu diskreditieren. Wenn sich dieser Verdacht bestätigt, wäre dies ein Skandal ungeheueren Ausmaßes, für den Bundeskanzler Schröder selbst die Verantwortung tragen würde.
Bei dieser Sachlage wird die zuständige Staatsanwaltschaft nicht umhin kommen, ein Ermittlungsverfahren wegen falscher Verdächtigung (Straftat nach § 164 StGB) einzuleiten.
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