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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann/Grill: Scheitern der Verbändeverhandlungen zum Gasmarkt ist das falsche Signal an Brüssel

Berlin (ots)

Zum heutigen Scheitern der Verhandlungen zur
Verbändevereinbarung für den Gasmarkt erklären der
Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Matthias Wissmann MdB, und der Berichterstatter für Energiepolitik
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:
Das heutige Scheitern der Verhandlungen zur Verbändevereinbarung
für den deutschen Gasmarkt gefährdet den Wirtschafts- und
Energiestandort Deutschland und könnte den Verbraucher teuer zu
stehen kommen.
Die mangelnde Konsensfähigkeit der beteiligten Parteien ist das
falsche Signal an Brüssel, weil es das erfolgreiche deutsche Modell
des verhandelten Netzzugangs  in Frage stellt. Mit dem Scheitern der
Verhandlungen für den Gasmarkt wird all denjenigen, auch innerhalb
der rot-grünen Koalition, Vorschub geleistet, die anstelle des
verhandelten Netzzuganges generell einen staatlichen Regulator setzen
wollen. Damit steht auch das funktionierende System des verhandelten
Netzzuganges im Strombereich wieder zur Disposition. Die Folgen einer
staatlichen Regulierung hätte letztlich der Wirtschaftsstandort
Deutschland zu tragen.
Deshalb kann und darf der heutige Abbruch der Verhandlungen für
den Gasmarkt nicht das letzte Wort gewesen sein. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Verhandlungspartner auf,
endlich im Interesse des deutschen Energiemarktes zu einer für die
Verbraucher, die Industrie und die Gaswirtschaft verträglichen Lösung
zu finden.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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