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Hasselfeldt: Mittelstandsbank - Eine
weitere Schröder'sche Blendgranate
Berlin (ots)
Zu der Ankündigung von Bundeskanzler Schröder, eine Mittelstandsbank zu gründen, um die Finanzierung kleinerer und mittlerer Betriebe zu sichern, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die Ankündigung von Bundeskanzler Schröder, eine Mittelstandsbank zu gründen, ist reine Augenwischerei.
Wieder einmal versucht der Bundeskanzler mit großspurigen Ankündigungen von den Versäumnissen seiner Politik abzulenken. An Dreistigkeit ist er dabei nicht zu überbieten: Seit geraumer Zeit steht die Fusion von KfW und DtA auf der Tagesordnung, mit der die Mittelstandsförderung gebündelt werden soll. Die Fusion scheiterte bislang allein an kleinkarierten Kompetenzstreitigkeiten zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium. Der Bundeskanzler hat bislang nicht die politische Kraft besessen, seine streitenden Minister zum Wohle des Mittelstandes zur Räson zu rufen. Kein Machtwort, kein "Basta", keine "Chefsache". Dies verdeutlicht: Außer heiße Luft hat der Bundeskanzler für den Mittelstand nichts übrig.
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