CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: SPD/Grüne an Stärkung der
Kommunalfinanzen nicht interessiert
Berlin (ots)
Zu der heutigen Finanzausschusssitzung im Deutschen Bundestag erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gerda Hasselfeldt MdB:
Seit geraumer Zeit ist der Regierung bekannt, dass die finanzielle Lage der Kommunen äußerst angespannt ist. Grund dafür sind die wegbrechenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer, die durch zahlreiche rot-grüne Steuergesetze verschuldet worden sind. Die Gewerbesteuereinnahmen sind in 2001 bundesweit durchschnittlich um ca. 12 Prozent eingebrochen.
Die gravierenden Folgen rot-grüner Steuerpolitik werden immer deutlicher. Dagegen muss schnellstens etwas unternommen werden. Deshalb hat die Union die letzte Chance für eine gesetzliche Änderung vor der Bundestagswahl ergriffen und im Rahmen des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes einen Änderungsantrag eingebracht. Dieser sieht vor, dass die Gewerbesteuerumlage, die die Gemeinden an Bund und Länder zu entrichten haben, wieder auf das Niveau vor der Unternehmensteuerreform zurückgefahren wird.
Durch die Unternehmenssteuerreform wurde seinerzeit die Gewerbesteuerumlage stufenweise erhöht, um die Gemeinden angemessen an der Finanzierung der Unternehmenssteuerreform zu beteiligen. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass die für die Gemeinden noch im damaligen Gesetzgebungsverfahren prognostizierten Mehreinnahmen nicht eingetreten sind. Außerdem ist mit dem Verzicht auf die Anpassung der Branchen-Abschreibungstabellen eine der Gegenfinanzierungsmaßnahmen der Unternehmenssteuerreform weggefallen. Damit ist die Geschäftsgrundlage für die Anhebung der Gewerbesteuerumlage entfallen.
Die zum Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz durchgeführte öffentliche Anhörung hat deutlich gemacht, dass die Absenkung der Gewerbesteuerumlage den Kommunen wieder Luft verschaffen würde. Die Kommunen hätten
dadurch jährliche Mehreinnahmen in Höhe von ca. 2,3 Mrd. Euro. SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind jedoch an einer finanziellen Stärkung der Kommunen nicht interessiert. Sie haben den Antrag der CDU/CSU ohne tiefergehende Diskussion abgelehnt.
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