Jung/Hirte: Wer Christen in Flüchtlingsheimen angreift, muss gehen
Berlin (ots)
Spielregeln des Zusammenlebens müssen eingehalten werden
Am heutigen Montag haben Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen erneut eine Befragung von Opfern religiös motivierter Übergriffe auf Christen und religiöse Minderheiten in deutschen Flüchtlingsheimen vorgestellt. Dazu erklären der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, und der Vorsitzende des Stephanuskreises, Heribert Hirte:
Franz Josef Jung: "Wer Christen und religiöse Minderheiten in Flüchtlingsunterkünften angreift, hat seine Zukunft bei uns in Deutschland verwirkt und muss gehen! Es kann nicht sein, dass Konflikte und Vorurteile aus den Herkunftsländern weiter bei uns ausgelebt werden. Die Opfer müssen vor jenen geschützt werden, die sich nicht an die Spielregeln unseres Zusammenlebens halten wollen.
Die CDU/CSU-Fraktion beobachtet die Lage christlicher Flüchtlinge und religiöser Minderheiten seit über einem Jahr sehr intensiv. Angesichts des komplexen Themas kann nur ein Netz aus Maßnahmen den Schutz der Opfer angesichts der sehr unterschiedlich gelagerten Fälle gewährleisten.
Obwohl die Unterbringung von Geflüchteten in der Verantwortung der Länder liegt, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihren Beitrag geleistet und eine Reihe an Maßnahmen auf den Weg gebracht, die religiöse Minderheiten in Flüchtlingsunterkünften besser schützen sollen: So wurde durch die Änderung der bewachungsrechtlichen Vorschriften die Qualität des Sicherheitspersonals erhöht. Darüber hinaus werden künftig religiös motivierte Straftaten in der Gewaltstatistik separat erfasst - dieses deutliche Plus an Transparenz bei der Daten- und Faktenlage bildet eine Grundlage für daran anknüpfende mögliche Maßnahmen. Nun muss das Bundesinnenministerium die in Prüfung befindliche Notfallnummer dringend auf den Weg bringen.
Doch insbesondere Länder und Kommunen, die direkt vor Ort für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge zuständig sind, müssen noch deutlich stärker als bisher für die Thematik sensibilisieren und präventiv tätig werden. Exemplarisch steht hierfür der Aktivitätenplan des Bundeslandes Hessen, der auch für andere Bundesländer Vorbild sein kann."
Heribert Hirte: "In den vergangenen Monaten hat der Stephanuskreis unterschiedliche Notunterkünfte in Berlin und Köln besucht. Dort haben wir mit Ehrenamtlichen, Trägern und Leitern der Heimen gesprochen und sind in Einzelfällen Vorwürfen eigenständig nachgegangen. Dabei wurde deutlich, dass die Religion selten Hauptursache von Konflikten war, der Unterschied im Glauben aber durchaus eine Katalysatorwirkung für die Zuspitzung von Streitereien haben kann. Deshalb sollte allen Menschen, die zu uns nach Deutschland kommen, der Wert des Menschenrechts Religionsfreiheit so schnell wie möglich nahe gelegt werden. Auch das Sicherheitspersonal muss noch besser sensibilisiert werden. Die Träger der Unterkünfte sind hier unbedingt in der Verantwortung. Das Thema der Religion darf in den Heimen nicht als Privatsache abgetan werden. Es muss offensiv angesprochen werden, damit wir in den Heimen garantieren können, dass jeder seinen Glauben ohne Angst offen leben kann.
Um Opfern besser helfen zu können, hat der Flüchtlingsrat der Stadt Köln vor einem Monat eine Ombudsstelle eingerichtet, an die sich auch religiös diskriminierte Flüchtlinge wenden können. Vorwürfe und Missstände jeglicher Art sollen mit Hilfe dieser Schnittstelle zwischen Unterkunftsträgern und Behörden schneller aufgearbeitet werden. Der Stephanuskreis bittet das Innenministerium darum, die Einrichtung einer solchen Ombudsstelle auch auf Bundesebene zu prüfen. Nur so können alle Beschwerden und Hinweise bezüglich der Unterbringung und Betreuung der Geflüchteten unabhängig eingeschätzt werden. In einem Rechtsstaat, wie Deutschland, müssen wir Vorwürfe genau prüfen. Dazu gehören die Anhörung aller Beteiligten eines Vorfalls und unbedingt auch die Zusammenarbeit mit den Trägern der Unterkünfte. Wer aus einer Liste ungeprüfter Vorwürfe sofort Tatsachen macht, handelt verantwortungslos."
Hintergrund:
Gemeinsam haben Hilfs- und Menschenrechtsorganisation die Fortsetzung einer im Februar gestarteten und im Mai erstmalig vorgestellten Befragung vorgelegt. Befragt nach ihren Erfahrungen wurden insgesamt 743 Christen und zehn Jesiden, die nach eigenen Angaben Opfer von Beleidigungen bis hin zu gewalttätigen Übergriffen in Erstaufnahme- und Asylbewerberunterkünften geworden sind.
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