CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Entscheidung der
Monopolkommission Ohrfeige für Regierung Schröder
Berlin (ots)
Anlässlich der Entscheidung der Monopolkommission erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Die Entscheidung der Monopolkommission, die Übernahme der E.ON AG durch die Ruhrgas AG auch unter Auflagen nicht zuzustimmen, ist eine weitere Ohrfeige für die Energie-, Wettbewerbs- und Liberalisierungspolitik der Regierung Schröder.
Ohne Zweifel ist die Ministererlaubnis ist ein legitimes und brauchbares Mittel zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung.
Das fragwürdige öffentliche Vorgehen des Bundeskanzlers und des Bundeswirtschaftsministers zu Beginn diesen Jahres hat aber leider viel wettbewerbspolitisches Porzellan zerschlagen.
Den wettbewerbsrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamtes und der Monopolkommission muss nun in der Entscheidung über die beantragte Erlaubnis Rechnung getragen werden.
Eine Erlaubnis wird nur aus überragend wichtigen Gemeinwohlinteressen möglich sein. Hierbei müssen auch europäische und globale Aspekte der Weltenergiemärkte berücksichtigt werden.
Ob diese Entscheidung tatsächlich einem weisungsabhängigen Beamten übertragen werden kann und nicht von einem Mitglied der Bundesregierung getroffen werden muss, ist höchst fragwürdig. Das Gesetz kennt nur die "Ministererlaubnis", nicht die "Staatssekretärserlaubnis".
Die Bundesregierung ist klug beraten, wenn sie ihre nächsten Schritte behutsam setzt.
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