Hardt/Frei: Vor EU-Beitrittsverhandlungen muss Albanien die Voraussetzungen erfüllen
Berlin (ots)
Bekämpfung der Drogenkriminalität von zentraler Bedeutung
Die EU-Außenminister haben am heutigen Dienstag über den Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zu Albanien beraten. Mit Blick auf die nötige Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter Thorsten Frei:
"Albanien soll Mitglied der Europäischen Union werden. Das hat Deutschland immer wieder betont. Daran hält die CDU/CSU-Bundestagsfraktion grundsätzlich fest. Allerdings muss das Land alle Kriterien für eine Mitgliedschaft erfüllen. Dies wurde stets offen angesprochen, unter anderem in den Fortschrittsberichten der Kommission. Für die Zustimmung Deutschlands hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb eine Prioritätenliste mit klaren Erwartungen definiert.
Zentrale Forderung ist die komplette Umsetzung der bereits beschlossenen Justizreform. Nur dann kann sichergestellt werden, dass die Gerichte professionell arbeiten und die Justizbeamten integer sind. Unverzichtbar ist in diesem Zusammenhang, dass die rund 800 Richter und Staatsanwälte einem Überprüfungsverfahren unterzogen werden. Sollten sie sich als korrupt oder vorbelastet erweisen, dürfen sie keine Zulassung erhalten. Im Falle rechtlicher Verfahren gegen sie dürfen keine Verjährungs- und Bearbeitungsfristen gelten. Ihre Vermögensverhältnisse müssen überprüft werden. Auch eine Kronzeugenregelung für Straftäter, die mit der Justiz zusammenarbeiten wollen, muss eingeführt werden.
Besorgt ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion angesichts der geringen Fortschritte der Justiz bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Drogenkriminalität. Es darf keinesfalls der Anschein entstehen, dass die albanische Politik in die Schattenwirtschaft involviert ist oder sie deckt. Bevor die EU mit Albanien Beitrittsverhandlungen aufnehmen kann, müssen Drogenproduktion und Drogenhandel massiv eingedämmt werden. Sonst Zur Verbesserung der Rechtstaatlichkeit gehört auch ein reibungsloses Funktionieren von Parlament, Regierung und öffentlicher Verwaltung. Die Justiz muss unabhängig von politischer Einflussnahme sein und darf keiner politischen Kontrolle unterliegen. In Parlament und Regierung darf niemand Mandate oder Ämter wahrnehmen, der mit Haftbefehl gesucht wird oder bereits verurteilt wurde. Weitere Punkte auf der Prioritätenliste sind die Reform des Wahlrechts und der öffentlichen Verwaltung, die Verwirklichung der Eigentumsrechte sowie die Einhaltung der Menschenrechte.
Auf dem Weg in die Europäische Union darf es für Albanien keinen Rabatt geben. Bevor der Bundestag einer Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zustimmen kann, müssen noch eine Reihe von Bedingungen erzielt werden. Bei der Erfüllung der Kriterien kann Albanien aber jederzeit auf die Unterstützung Deutschlands und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bauen."
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