CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold/Ronsöhr/Carstensen: Künasts
Verbraucherschutz ist gescheitert
Futtermittelskandal schadet
Verbrauchern und Ökolandbau!
Berlin (ots)
Anlässlich des jüngsten Futtermittelskandals um nitrofen-verseuchten Ökoweizen erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB, sowie der Vorsitzende des Ausschusses Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag, Peter-Harry Carstensen MdB:
Die Unionsfraktion beurteilt das Verhalten von Bundesministerin Künast anlässlich des jüngsten Futtermittelskandals als unentschuldbare Panne. Sie erinnert fatal an den Chloramphenicol-Skandal im vergangenen Januar. Ihr Vorhaben, Lebensmittelsicherheit durch die einseitige Förderung von Ökolandbau zu verbessern, ist mit diesem neuen Skandal endgültig gescheitert. Die seit langem von der CDU/CSU geforderte konsequente Überwachung auch der Ökolandbauprodukte im Rahmen des Lebensmittelmonitorings hat Frau Künast nie in Angriff genommen. Dies passte nicht in ihren Feldzug gegen die konventionelle Landwirtschaft.
Obwohl im Januar bzw. März dieses Jahres das Problem bereits bekannt war bzw. Proben die Giftigkeit des Futterweizens belegten, ist es wie bei allen früheren Lebens- und Futtermittelskandalen wieder offensichtlich, dass die Bundesregierung es - auch nach der BSE-Krise - immer noch nicht geschafft hat, ein funktionierendes Frühwarnsystem aufzubauen. Selbst bei einer gravierenden Gesundheitsgefährdung dauert es wie im vorliegenden Fall über zwei Monate, bis die ersten erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.
Ministerin Künast sucht wieder einmal die Schuld ausschließlich bei anderen. Obwohl in erster Linie sie selbst für die zu späte Reaktion verantwortlich ist, versucht sie kaltschnäuzig, diesen Skandal als Werbung für ihr aktionistisches Verbraucherinformationsgesetz zu missbrauchen. Für Fälle wie den vorliegenden gibt es bereits seit langem gesetzliche Eingriffs- und Warnmöglichkeiten nach dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz. Alle Gesetze der Welt helfen aber nicht, wenn Ministerium und verantwortliche Unternehmen zu langsam reagieren oder vertuschen.
Es ist schon skandalös, wie Verbraucherschutzministerin Künast einerseits Propaganda für ihre Politik macht und andererseits dringend erforderliche Maßnahmen für den Verbraucherschutz aus ideologischen Gründen unterlässt. Bei der Koordination des Verbraucherschutzes im nachgeordneten Bereich hat es lange gedauert, bis es überhaupt zu Vorschlägen kam. Der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf bläst die Strukturen unnötig auf. Stattdessen hätte man schon längst ein effizientes System für den Krisenfall schaffen können. Die Union hat hierzu schon längst konkrete Vorschläge gemacht.
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