CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Ifo-Index bestätigt erneut
strukturbedingte Spaltung - "Chefsache Aufbau Ost" gescheitert
Berlin (ots)
Zur Veröffentlichung des Ifo - Geschäftsklimaindexes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Der Ifo - Index macht erneut klar, dass ohne eine kraftvolle und zielgerichtete Wirtschaftspolitik jede konjunkturelle Entwicklung in Deutschland gebremst wird.
Besonders verheerend ist der deutlich negative Trend für die Wirtschaft im Osten des Landes. Die leichte konjunkturelle Aufhellung im Westen wird durch die Entwicklung in den neuen Ländern stark relativiert.
Insgesamt ist das Urteil klar: Daumen runter für die rot-grüne Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik.
Die Regierung Schröder handelt verantwortungslos, wenn sie sich allein auf die Entwicklung der US - Konjunktur verlässt.
Zerrissen zwischen Traditionalisten und Pragmatikern wird die Bundesregierung bei Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zunehmend handlungsunfähig.
Gerade die alarmierende Lage im Osten macht deutlich, dass die massenhafte Arbeitslosigkeit nur durch Strukturreformen und nicht allein durch eine konjunkturelle Verbesserung beseitigt werden kann.
Ein deutliches und nachhaltiges Wirtschaftswachstum benötigt als Fundament einen entriegelten und deregulierten Arbeitsmarkt, eine flexible Tarifpolitik und einen investitionsstarken Mittelstand. Zu diesem Ergebnis kommt auch die EU - Kommission in ihrer jüngsten Studie.
Die Union wird die Wirtschaftspolitik wieder in den Mittelpunkt stellen, damit Wachstum und Beschäftigung auch bei uns wieder statt finden.
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