CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz: Künast verletzt Pflichten
- so einfach kommt sie nicht davon
Berlin (ots)
Im Vorfeld der morgigen Sondersitzung des Verbraucherschutzausschusses des Deutschen Bundestags zum Skandal um den mit dem verbotenen Nitrofen versetzten Ökoweizen erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Bundesministerin Künast verletzt ihre Pflichten als Ministerin, sie hat von Anfang an nur geblöfft. Denn was hat sie in Sachen Krisenkoordination zwischen Bund und Ländern und Schnellwarnsystem erreicht? Nichts. Das BVL (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit) funktioniert noch immer nicht.
Nicht einmal der Chloramphenicol-Skandal, der gerade vier Monate zurückliegt, hat sie aufrütteln können. Künast blendet die Öffentlichkeit mit Seifenblasen - aber wenn was schiefgeht, sind immer die anderen Schuld, mal die Hersteller, mal die Mitarbeiter im eigenen Haus, mal die Kritiker von der anderen Seite. Kriminelle Energie haben aber nicht immer die andern - auch eigene Fahrlässigkeit und eigenes Unterlassen ist eine vorwerfbare Verletzung von Pflichten.
Das BVL ist nicht arbeitsfähig - dabei ist es für die Krisenkoordination zwischen Bund und Ländern und das Schnellwarnsystem für Futter- und Lebensmittel zuständig.
Zwar haben die nachgeordneten Behörden BVL und BfR (Bundesinstitut für Risikobewertung) im Januar angeblich ihre Arbeit aufgenommen, aber bis Anfang Mai gab es ausser einem Telefon nichts. Erst dann wurde der neue Leiter des BVL in sein Amt eingeführt und Mitarbeiter eingestellt.
Damit verletzt Künast auch ihre Pflichten gegenüber der EU, denn das europäische Schnellwarnsystem ist seit Februar in Kraft und muss in die Tat umgesetzt werden.
Die gestrige Pressekonferenz von Künast hat zahlreiche Fragen offengelassen. Die muss sie morgen beantworten.
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