CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold/Ronsöhr/Widmann-Mauz: Union will
Lücke im Verbraucherschutz schließen
Berlin (ots)
Anlässlich der gestrigen Sondersitzung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages zum Nitrofen-Skandal und der heutigen Sitzung im Bundesrat erklären der Stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB, und die verbraucherpolitische Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Der Ökoskandal zeigt eindeutig, dass wir bei Verdacht von Gesundheitsrisiken eine Informationsverpflichtung der Lebensmittelhersteller an die Behörden dringend benötigen.
Eine solche Verpflichtung gibt es bereits nach dem Futtermittelgesetz. Dort müssen Futtermittelhersteller und -vertreiber bei Kenntnis von schwerwiegenden Gesundheitsgefährdungen für Mensch oder Tier, die durch unerwünschte Stoffe im Produkt entstehen können, unverzüglich die Behörden informieren.
Eine vergleichbare Regelung fehlt bisher im Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz. Auch im Künast-Entwurf zum Verbraucherinformationsgesetz ist eine solche Informationsverpflichtung der Unternehmen an die Behörden nicht vorgesehen.
Der Ökoskandal hat gezeigt, dass mit dem Verbraucherinformationsgesetz diese Lücke nicht geschlossen wird. Insofern ist es Heuchelei, wenn die Bundesregierung diese Krise dazu benutzt, um ihr unausgegorenes Projekt durchpeitschen zu wollen.
Wenn die Bundesregierung Rechtssicherheit bei der behördlichen Warnung vor Gesundheitsgefahren sicherstellen will, benötigt sie hierzu das Verbraucherinformationsgesetz nicht. Sie müsste lediglich eine Vorschrift im Produktsicherheitsgesetz ändern. Die Union wird sich dafür einsetzen.
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