CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Bundestagsdebatte zum
Verbraucherschutz zeigt wahres Gesicht von Rot-Grün
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Debatte zur Regierungserklärung zum Nitrofen-Skandal von Bundesministerin Künast erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB:
Ministerin Künast hat vorschnell das Ende des Skandals verkündet, obwohl dies noch überhaupt nicht feststeht. Ihr Staatssekretär hat dies als leichtfertig bezeichnet. Sie hat damit wissenschaftliche Sachverhalte ignoriert oder schlicht nicht gewusst. Ihr Ministerkollege Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern spricht davon, dass eine so hohe Kontamination des Futterweizens nicht allein durch die Verseuchung der Halle in Malchin verursacht worden sein kann. Statt abzuwiegeln, weil ihr das nicht ins Konzept passt, muss Ministerin Künast dem weiter nachgehen.
Sie wollte als Macherin dastehen und ist nun als Ankündigungsministerin auf dem Boden der Tatsachen gelandet. Sie hat geschlampt, weil sie die Strukturen in Ihrem Verantwortungsbereich nicht aufgeräumt hat. Sie hat vor gut einem Jahr angekündigt, sie würde funktionierende Informationsstränge schaffen und dann schnell und entschlossen handeln. Nichts ist geschehen, die Informationsstränge sind nicht vorhanden. Das sieht heute jeder.
Das von Ministerin Künast vorgelegte Verbraucherinformationsgesetz hätte zur Bewältigung dieser Krise nicht geholfen. Welche Informationen hätte sie den Verbrauchern denn geben wollen, wenn sie nichts gewusst hat? Die Union hat das Gesetz abgelehnt, weil es fachlich schlecht ist und nicht, weil sie das Ziel, Transparenz und Information zu verbessern, ablehnte. Nach dem Künast-Entwurf müssen Verbraucher kostenpflichtig Informationen bei Behörden abrufen. Diese sind u.U. auch noch unvollständig. Dies hält die Union für verbraucherfeindlich.
Ministerin Künasts Entwurf vermengt darüber hinaus Gefahrenmanagement mit allgemeiner Information. Regelungen zum Gefahrenmanagement hätte Ministerin Künast aber schon längst in den Fachgesetzen ändern können. Diese Gelegenheit hat die Union der rot-grünen Koalition in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages gegeben. Wir haben einen Antrag auf Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes gestellt, das Rechtssicherheit bei der Warnung der Behörden bei Gesundheitsgefahren für die Verbraucher sichergestellt hätte.
Dies ist von den rot-grünen Fraktionen abgelehnt worden, weil es ihnen nicht ins Konzept passt, weil sie ihr Verbraucherinformationsgesetz um jeden Preis durchpeitschen wollen! Die Wahrheit ist: Alle Gesetze der Welt helfen nicht, wenn an den entscheidenden Stellen Minister sitzen, die ihr Amt als Schaubühne missverstehen!
Ministerin Künast hat Angriffe auf die klassisch umweltorientierte Landwirtschaft und die Raiffeisengenossenschaften, die sie wie üblich als Agrarlobby diffamiert, gefahren. Dabei waren es Ökoverbände, Ökozertifizierer und ihre Behörden, die Informationen nicht weitergegeben haben, sondern sie sich gegenseitig zugeschoben haben. Jeder von ihnen war informiert, nur die Ministerin und ihr Haus nicht - angeblich! Ein schlimmes Ablenkungsmanöver, sie sollte sich entschuldigen!
Ministerin Künast hat durch ihre verfehlte und irrgeleitete Agrarpolitik mitgeholfen, die Voraussetzungen für diesen Skandal zu schaffen. Sie hat einseitig auf Ökolandbau gesetzt, die klassisch umweltorientierte Landwirtschaft diffamiert, den Ökolandbau nicht adäquat kontrolliert, obwohl unsere eindringlichen Fragen hierzu schon im Herbst letzten Jahres vorlagen. Mit einem funktionsunfähigen Ökosiegel hat sie ökologische Masse statt Klasse auf den Markt gebracht. Das nutzt auch den Ökobetrieben nicht, das diskreditiert den ökologischen Landbau.
Ministerin Künast sollte ihre grüne Brille absetzen und endlich die politische Verantwortung übernehmen.
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