CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Arbeitsmarkt auf Talfahrt -
4-Millionen-Grenze wieder saisonbereinigt überschritten
Berlin (ots)
Zu den jüngsten Zahlen zur Entwicklung am Arbeitsmarkt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Das Versagen der rot-grünen Bundesregierung in der Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik zeigt sich besonders an der Entwicklung des Arbeitsmarktes.
Zum ersten Mal seit Dezember 1999 übersteigt die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl wieder die 4-Millionen-Grenze.
Die wetterbedingte leicht rückläufige Zahl der Arbeitlosen ist kein Zeichen tatsächlicher Entspannung und darf den Blick davor nicht verstellen, dass der Arbeitsmarkt nach vier Jahren Rot-Grün weiter auf Talfahrt ist.
Entscheidend ist, dass im Vergleich zum Vorjahr und saisonbereinigt die Arbeitslosigkeit in Deutschland weiter zugenommen hat. Insbesondere das weitere Auseinanderdriften der Arbeitslosenquoten in Ost- und Westdeutschland gibt Anlass zu großer Sorge. Nach wie vor beträgt der Unterschied fast zehn Prozentpunkte.
Statt Deregulierung und Flexibilisierung vertraut die Regierung Schröder auf alte Rezepte staatlichen Dirigismus statt auf die Leistungsbereitschaft der Menschen.
Durch Maßnahmen wie das Scheinselbständigkeitsgesetz, den Zwangsteilzeit-Anspruch oder die Bürokratisierung beim Betriebsverfassungsrecht hat die Bundesregierung dem Arbeitsmarkt die Luft zum Atmen genommen.
Dramatisch steigende Unternehmensinsolvenzen, Einbrüche bei Unternehmensneugründungen und rückläufige Beschäftigungszahlen sind das Ergebnis einer falschen Politik.
Dem Arbeitsmarkt in Deutschland fehlt das Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit.
Eine unionsgeführte Bundesregierung wird durch ein breit angelegtes Entrümpelungsprogramm und durch eine mittelstandsfreundliche Steuerpolitik Wachstumskräfte frei setzen, damit die Beschäftigung in Deutschland wieder steigt.
Nur wenn es gelingt, die Beschäftigungsschwelle deutlich zu senken, kann der Arbeitsmarkt auch unabhängig von konjunkturellen Einflüssen dauerhaft entlastet werden.
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