"Wir brauchen keine Miesmacher, sondern Mutmacher"
Gastkommentar des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, in der "Welt am Sonntag"
Berlin (ots)
In aller Welt wird mit Respekt und Anerkennung auf Deutschland geblickt. In vielen Ranglisten, in denen die "besten Länder" oder die Staaten mit der "höchsten Lebensqualität" dargestellt werden, liegt Deutschland weit vorn - mitunter sogar auf Platz eins. Die Tatsachen sprechen auch für sich: In unserem Land haben 43 Millionen Menschen Arbeit. Die Arbeitslosigkeit liegt derzeit auf dem niedrigsten Stand seit einem Vierteljahrhundert. Die Löhne steigen. 2016 konnten sich die Rentner über die größte Rentenerhöhung seit 20 Jahren freuen. Für die Pflege, Bildung und Sicherheit tun wir mehr als jemals zuvor.
Diese gute Lage muss erhalten bleiben. CDU und CSU wollen darüber hinaus, dass es den Bürgerinnen und Bürgern in den nächsten Jahren insgesamt noch besser geht. Das ist nicht leicht. Keine Frage. Das ist aber unser Anspruch. Das Ziel ist erreichbar, weil die Menschen etwas leisten wollen, weil unser Land fürwahr ein Land der Ideen ist und weil die Union die richtige Politik betreiben wird. Derzeit wird kontrovers diskutiert, wie es dem Land tatsächlich geht. Wir sollten hier ehrlich miteinander umgehen. Es sollten keine Zerrbilder entworfen werden, nur um darauf eine Wahlkampagne aufzubauen. Deutschland ist ein Land, das keinen zurücklässt, insbesondere die nicht, die sich Mühe geben. Unser Sozialsystem wurde immer weiter ausgebaut.
Auch die SPD hat noch zur Jahreswende ganz anders gesprochen als heute. Heute redet der SPD-Kanzlerkandidat das Land schlecht, so wie man es sonst von Frau Wagenknecht und Herrn Lafontaine gewohnt ist. Wir brauchen aber keine Miesmacher, sondern Mutmacher. Und wer schon die Lage falsch zeichnet, kann erst recht für Deutschland keinen Erfolg versprechenden Plan für die Zukunft entwerfen.
Vernünftig wäre es, wenn wir in den nächsten Monaten über die wahren Herausforderungen diskutieren würden. Beispiel: China hat in den letzten 25 Jahren seine Wirtschaftsleistung verachtundzwanzigfacht. Heute beträgt Chinas Anteil am weltweiten Bruttoinlandsprodukt 15 Prozent, der Anteil Europas ist hingegen im vergangenen Vierteljahrhundert von 31 auf 22 Prozent gesunken. Allein diese Zahlen zeigen: Die weltweite Konkurrenz wächst.
Deutschland muss also seine Spitzenstellung in Technik und Produktion verteidigen, um seinen Wohlstand zu erhalten und auszubauen. Das ist die zentrale Herausforderung für unser Land, nicht die Länge des Arbeitslosengelds I. Die Entwicklung ist auf vielen Feldern rasant. So erfinden sich die deutschen Automobilhersteller gerade neu, um auch im kommenden Zeitalter von selbstfahrenden Autos und Elektromobilität die Nase vorn zu haben.
Ziel von verantwortlicher Politik muss also sein, unsere gute Beschäftigungslage zu halten und möglichst noch mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Wir dürfen nicht wieder zurück ins Jahr 2005 zum Ende von Rot-Grün mit fünf Millionen Arbeitslosen und einer Jugendarbeitslosigkeit von 12,5 Prozent! Jede Form von Beschäftigung im Rahmen der Gesetze ist sozialer als Arbeitslosigkeit. Darum brauchen wir eine gewisse Flexibilität im Arbeitsrecht. Arbeitslosigkeit entmutigt die Menschen und belastet die Gesellschaft. Die Kosten der Arbeitslosigkeit für Staat und Sozialkassen lagen 2005 bei 88 Milliarden Euro. Heute sind es rund 30 Milliarden weniger! Der Dreh- und Angelpunkt unseres Wohlstands wird auch in Zukunft das Wirtschaftswachstum bleiben. Ja, wir brauchen Wachstum, auch wenn die anderen im Bundestag vertretenen Parteien das Wachstum mehr oder weniger verteufeln.
Dabei liegen die Zusammenhänge auf der Hand: Wachstum nützt jeder Bürgerin und jedem Bürger, den Alten und den Jungen, den Familien wie den Alleinstehenden. Wenn die Wirtschaft wächst, entstehen neue und vor allem besser bezahlte Arbeitsplätze. Sehr viele werden sich mehr leisten können. Der Staat nimmt mehr ein: Steuern und Sozialabgaben. Er kann mehr investieren: in die Infrastruktur, in die Umwelt, in die Alterssicherung, in die Verteidigung, in die innere Sicherheit - und nicht zuletzt in die Bildung.
Es ist doch bei uns längst nicht mehr so, dass ohne Rücksicht auf Umwelt und Mensch produziert wird. Die Wirtschaft wächst in Deutschland schon lange vernünftig, aber sie sollte auch weiter wachsen.
Dazu brauchen wir erstens starke Unternehmen. Im Gegensatz zu anderen Bundestags-Parteien bekennen wir von der Union uns zu den Unternehmen, weil wir wissen, dass in starken Unternehmen eher Arbeitnehmer angestellt werden und sie dort auch Chancen auf einen besseren Verdienst haben. Daher müssen die Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen behalten. Ihre Steuerbelastung darf nicht erhöht werden, denn sie benötigen Planungssicherheit. Zusätzlich ist eine neue steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung in den Unternehmen notwendig.
Zur Sicherung von Wachstum und Wohlstand brauchen wir zweitens einen starken Staat. Er muss effektiv Terror und Kriminalität bekämpfen und die Regeln für das Zusammenleben durchsetzen. Verwaltung und Justiz müssen funktionieren. Es kann nicht sein, dass Gelder für öffentliche Investitionen nicht verbraucht werden, weil die Behörden überlastet sind und das Recht zu kompliziert ist. Wir müssen diese Blockaden lösen.
Und drittens - und das ist das Allerwichtigste: Leistung muss sich lohnen. Wir müssen Dynamik und Innovation fördern. Im Gegensatz zu CDU und CSU denken die anderen Parteien nur an das Verteilen des Wohlstands, der jeden Tag neu erarbeitet werden muss. Wie verfehlt! Nur aus größerer Dynamik folgt höheres Wachstum und nur aus mehr Wachstum mehr Wohlstand.
Die Leistungen derjenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, müssen daher vom Staat noch stärker anerkannt werden. Sie sind die Mitte der Gesellschaft. Sie sind diejenigen, die die Gesellschaft tragen. Um diese Menschen und ihre Familien geht es der Union besonders. Die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen müssen spürbar entlastet werden. 15 Milliarden Euro Steuerentlastungen und der Abbau des Solidaritätszuschlags werden kommen. Junge Familien müssen wir noch stärker unterstützen, gerade beim Aufbau von Eigentum.
Deutschland muss sich auch in den nächsten Jahren weiter entwickeln, im Bewusstsein und unter Bewahrung seiner Werte. Unser Bildungssystem ist gut. Es muss aber noch besser werden. Fortschritt ist nur möglich bei guter Ausbildung und guten Weiterbildungsmöglichkeiten für die Arbeitnehmer in jedem Lebensalter.
Es spricht viel dafür, dass der Bund nach der Förderung der Hochschulen noch mehr für die Stärkung der Schulen und Weiterbildung tun muss. Eine gute Aus- und Weiterbildung ist der Schlüssel für die Sicherheit für den Einzelnen. Bildung ist die Voraussetzung für das Wachstum von morgen. Das gilt genauso wie für staatliche Investitionen in die Forschung, aber auch in die Infrastruktur. Nur ein dynamisches Land kann für alle gut sorgen.
Wir haben eine gute Gesundheitsversorgung und Alterssicherung. Die Renten werden aller Voraussicht nach auch in den nächsten Jahren steigen. Rentner werden künftig von Altersarmut nach vielen Prognosen weniger bedroht sein als heute, wenn die Wirtschaft intakt bleibt. Die Menschen dürfen gerade hier nicht verunsichert werden. Ein generationengerechtes Renten-Modell ist machbar.
Zum Schluss: Die Sicherheit im Land hängt auch von den äußeren Umständen ab. Die Weltlage ist kompliziert. Aber niemand kann die Interessen Deutschlands international besser vertreten als Angela Merkel. Ohne die Bundeskanzlerin wäre Europa, auf das Deutschland so angewiesen ist, in einer noch schlechteren Lage, vielleicht sogar am Ende. Mit ihrer Besonnenheit und Erfahrung trägt sie zur Stabilisierung der Welt bei. Allein das macht sie unverzichtbar. Schauen wir uns auf der Welt um: In unserem Land braucht niemand Angst zu haben. Wir leben in einem sicheren Land. Diese Sicherheit werden wir bewahren, weil wir Beschäftigung und Wachstum fördern werden, ohne Menschen zurückzulassen.
Wir werden Tatkraft und Leistung belohnen, ohne den sozialen Ausgleich zu vergessen. Die Gesellschaft muss zusammenbleiben, sie darf aber nicht erstarren. Jedem, der sich anstrengt, soll es besser gehen, in einem weiterhin sicheren Land. Der Wohlstand soll wachsen. Das ist unser Ziel für die nächsten Jahre.
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