CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann: Ulla Schmidt hat gestörtes
Verhältnis zu Zahlen
Berlin (ots)
Zu der Erklärung von Bundesgesundheitsministerin Schmidt, die Pläne der Union würden die Kassen mit 7,5 Mrd. Euro mehr belasten, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:
Die Zahlen, die Bundesgesundheitsministerin Schmidt jetzt in die Welt setzt, sind vollkommen aus der Luft gegriffen. Es ist gegenwärtig überhaupt noch nicht absehbar, wie die Versicherten von dem Recht, ihren Versicherungsumfang selbst zu bestimmen, Gebrauch machen werden. Die Äußerungen der Ministerin zeigen, dass Rot-Grün Angst vor mündigen Patienten und Versicherten hat und deshalb ein Horrorgemälde zeichnet. Die Union wird den Solidargedanken und das Vertrauen der Versicherten und Patienten in die GKV durch ihre Reformpläne wieder stärken. Unter Rot-Grün erhalten Privatversicherte und Sozialhilfeempfänger zur Zeit eine bessere medizinische Versorgung als GKV-Versicherte. Das kann nicht so weiter gehen.
Bundesministerin Schmidt hat der Öffentlichkeit bereits in der Vergangenheit mehrfach ihr gestörtes Verhältnis zu Zahlen offenbart. So hat sie im vergangenen Jahr erklärt, ihre Politik führe zu stabilen Beitragssätzen und einer ausgeglichenen Bilanz. Heute müssen wir feststellen, dass die GKV im vergangenen Jahr Rekordbeiträge und ein Defizit von 2,8 Mrd. Euro aufwies und im 1. Quartal d.J. bereits von 800 Mio. Euro.
Bundesministerin Schmidt hatte lange genug Zeit, Gesundheitspolitik zu gestalten. Sie ist dieser Aufgabe nicht gewachsen. Patienten, Versicherte, Ärzte, Apotheker, Krankenhäuser und Kassen wollen nicht länger handwerklich mangelhafte und inhaltlich unzureichende Gesetze ausbaden. Sie wollen nicht länger durch bürokratische Regeln gegängelt und gefesselt werden. Sie wollen keine von wissenschaftlichen Expertokraten ausgearbeitete bürokratische Listenmedizin.
Die Anliegen von Patienten und Versicherten, Ärzten und Krankenhäusern, Apothekern und Kassen sind bei der Union gut aufgehoben. Wir setzen uns für ein freiheitliches, pluralistisches Gesundheitssystem ein, bei dem die medizinische Versorgung des Patienten im Mittelpunkt aller Bemühungen steht. Die Union wird den von Rot-Grün beschrittenen Weg in die Zwei-Klassen-Medizin beenden.
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