CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski/Büttner: Rot-Grün blockiert
- Schily darf nicht reden
Berlin (ots)
Zur geplanten Novelle des Stasiunterlagengesetzes erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB, und der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, Hartmut Büttner MdB:
Im Zuge der Novelle des Stasiunterlagengesetzes hatte der Innenausschuss heute über schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen zu entscheiden. Im Kern:
Gilt das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Stasiopfer? Oder hat das Aufarbeitungsinteresse von Wissenschaft und Medien Vorrang?
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Stasiopfer dürfen nicht ein zweites Mal Opfer werden.
Gerne hätten wir zu dieser Frage auch den Verfassungsminister gehört. Rot-Grün hat unseren Antrag jedoch abgeblockt. Die auch von Experten geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken, die Innenminister Schily teilt, wollten SPD und Grüne totschweigen.
Es wird klar: Rot-Grün hat kein Interesse mehr an der seit dem Untergang der DDR in dieser Frage bewährten "Koalition der Vernunft".
Schlimmer noch: SPD und Grüne wollen einen Gesetzentwurf beschließen, bei dem auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz die verfassungsrechtlichen Grenzen überschritten sieht.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell