CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rauen: Gerster ist auf dem Holzweg -
Mehrwertsteuererhöhung schafft keine Arbeitsplätze
Berlin (ots)
Zum Vorschlag des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster (SPD), zur Senkung der Lohnnebenkosten die Mehrwertsteuer zu erhöhen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:
Gersters Vorschlag führt in die Irre. Wer mehr Arbeitsplätze schaffen will, muß die Wachstumsbedingungen in Deutschland nachhaltig stärken. Das geht nur über eine deutliche Senkung der Staatsquote und damit einhergehend der Abgabenquote. Die bloße Umschichtung von Abgaben, z.B. von Sozialversicherungsbeiträgen auf Verbrauch- und Verkehrsteuern, führt nicht weiter, wie das Beispiel der Ökosteuer zeigt.
Die Ökosteuer wurde den Arbeitnehmern und den Betrieben mit dem Versprechen schmackhaft gemacht, dass die steigenden Energiekosten durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge kompensiert würden. Die tatsächliche Entwicklung sieht jedoch ganz anders aus: Obwohl Bürger und Unternehmen durch die Ökosteuer mittlerweile Jahr für Jahr mit rund 17 Mrd. ¤ belastet werden, ist der Gesamtsozialversicherungsbeitrag heute praktisch genauso hoch wie im Jahr 1998. Schon im laufenden Jahr konnte ein Anstieg des Rentenversicherungsbeitrags nur durch eine Abschmelzung der Schwankungsreserve vermieden werden. Im nächsten Jahr wird er auch nach Einschätzung des Bundesfinanzministers unausweichlich sein.
Das zeigt: Wer die Sozialversicherungsbeiträge senken will, kommt an den notwendigen Strukturreformen der Versicherungssysteme nicht vorbei. Am 1. April hat Gerster sein Amt bei der Bundesanstalt für Arbeit mit dem Versprechen angetreten, dort für frischen Wind zu sorgen. Keine drei Monate später weiß er keinen besseren Rat mehr, als die Steuern weiter zu erhöhen. Das ist eine deprimierende Bilanz.
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