CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Eklat im Sozialausschuss
Berlin (ots)
Zur Weigerung der rot-grünen Mehrheit im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, FDP-Anträge zur Arbeitsmarktpolitik zu beraten und abzustimmen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Macht macht anscheinend süchtig. Anders ist es nicht zu erklären, weshalb die Abgeordneten von SPD und Bündnis90/Die Grünen den heutigen Eklat in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung verursacht haben. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen haben sich strikt geweigert, FDP-Anträge zur Reform des Arbeitsmarkts zu beraten und abzustimmen. Damit wurde aus parteipolitischen Gründen verhindert, dass über beschäftigungswirksame Lockerungen der Leiharbeit im Detail beraten werden konnte. Da sich die rot-grüne Mehrheit nicht zu abschließenden Beratungen in der Lage sah, haben die Abgeordneten von Union und FDP die Ausschusssitzung verlassen.
Das Gebahren der Koalitionäre ist unglaublich. Jahrelange Tradition im Ausschuss war bis zum heutigen Tage, dass die einen Antrag einbringende Fraktion selbst über den Zeitpunkt der Beratung und den Abschluss der Beratung bestimmt. Diese gute und die Minderheitenrechte schützende Tradition ist von Rot-Grün gebrochen worden. Angst vor der eigenen Courage oder parteipolitisches Kalkül beherrscht die SPD-Politik. Erst werden die Vorschläge der Hartz-Kommission fast vorbehaltlos von der SPD begrüßt und jetzt - wo es zum Schwur bei der Reform der Leiharbeit geht - erfolgt der bekannte SPD-Rückzieher. Die Unglaubwürdigkeiten der SPD setzen sich damit konsequent fort. Große Sprüche vom Kanzler, aber wenn es um konkrete Reformmaßnahmen geht, heißt es wieder Fehlanzeige. Die SPD hätte heute die Chance gehabt, den wohlfeilen Worten ihres Vorsitzenden, wonach Reformschritte noch in dieser Legislaturperiode vorgenommen werden, auch Taten folgen zu lassen. Chance verspielt, SPD!!!
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