CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: Union verlässlicher Partner
der Arbeitnehmer
Berlin (ots)
Zur Ankündigung des CDU-Generalsekretärs Laurenz Meyer, dass die Änderung des Postgesetzes im Bundesrat nicht an den unionsgeführten Bundesländern scheitern werde, erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Die Union lässt den Entwurf zur Änderung des Postgesetzes im Bundesrat nicht scheitern. Sie macht den Weg für dieses Vorhaben trotz berechtigter Bedenken frei.
Die Arbeitnehmergruppe begrüßt das. Es sind sachliche Gesichtspunkte, die zu dieser Positionierung geführt haben. Mit dem Gesetz wird auf europäischen Druck hin gegenüber dem von Rot-Grün zu verantwortenden geltenden Rechtszustand eine deutliche Verbesserung erreicht.
Die Union hat bei ihrer Entscheidungsfindung stets auch die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Deutschen Post AG im Auge gehabt. CDU und CSU räumen der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in ihrer gesamten Politik absoluten Vorrang ein.
Mit diesem Beschluss der unionsgeführten Bundesländer ist die Legitimation für eine einseitige parteipolitische Einmischung der Gewerkschaft Verdi zugunsten von Rot-Grün in den Wahlkampf - für die es ohnehin keinerlei Berechtigung gibt - endgültig entfallen.
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