CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Riesters Kritik offenbart
falsches Denken - Investitionsbereitschaft in der Wirtschaft stärken
Berlin (ots)
Zur Diskussion um eine grundlegende Arbeitsmarktreform in Deutschland erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Die Kritik von Bundesarbeitsminister Riester an den Plänen der Union zur Schaffung neuer Arbeitsplätze offenbart ein falsches Denken.
Riester wirft der Union vor, sie sage nicht, wie sie die Arbeitsplätze schaffen und finanzieren wolle.
Der Arbeitsminister verkennt völlig, dass es nicht die Bundesregierung, sondern die vielen tausend mittelständischen Unternehmen in Deutschland sind, die Arbeitsplätze schaffen und finanzieren wollen.
Aufgabe der Politik ist es vielmehr, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen und den nötigen Freiraum für Investitionen zu schaffen, damit neue Beschäftigung in Deutschland entsteht.
Im Mittelpunkt der Reformpolitik für den Arbeitsmarkt steht daher für die Union die Wiederherstellung eines ausgeglichenen Verhältnisses zwischen Leistung und Sicherheit und zwischen Fördern und Fordern.
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