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Doss: Müller-Bericht soll dramatische Lage verschleiern

Berlin (ots)

Zum Wirtschaftsbericht des Bundeswirtschaftsministers erklärt der
mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr.
h. c. Hansjürgen Doss MdB:
Der Müllersche Wirtschaftsbericht gleicht einem 5-Jahresplan in
der DDR: Das politische und wirtschaftliche Chaos wird kaschiert. Die
Probleme in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt werden einfach per
Beschluss beseitigt.
Der Realitätsgehalt des "Wirtschaftsberichtes" des
Bundeswirtschaftsministers lässt sich auf ein einziges Wort
zurückführen: "Sofern".
SOFERN das Wirtschaftswachstum in den kommenden vier Jahren um
einen Prozentpunkt höher liegt als in den vergangenen vier Jahren,
könne im Jahre 2006 die Arbeitslosigkeit deutlich unter der
Drei-Millionen-Grenze liegen. Alle Wirtschaftsexperten,
Forschungsinstitute und der Internationale Währungsfonds verweisen
derartige Hoffnungen bei unveränderter Politik in das Reich der
Phantasie.
Die Bundesregierung hat noch immer nicht begriffen, dass ihre
verfehlte Wirtschaftspolitik schuld daran ist, dass sich in der
deutschen Wirtschaft und insbesondere auf dem Arbeitsmarkt nicht nur
nichts bewegt, sondern sich die Lage permanent verschlechtert. Die
Bundesregierung hat es versäumt, eine aktive Mittelstandspolitik zu
betreiben. Sie hat in den fast vier Jahren ihrer Regierungszeit nicht
be-griffen, dass der Mittelstand der Motor der deutschen Wirtschaft
ist.
Die Union hat im Gegensatz zur Bundesregierung ein klares Konzept.
Durch die lückenlose Umsetzung des Stoiber-Späth-Papiers wird es
unter Bundeskanzler Stoiber und Wirtschaftsminister Späth konkrete
Initiativen für mehr Wachstum im Mittelstand, zur
Bürokratiebefreiung, für eine neue Welle von Unternehmensgründungen
und Initiativen für einen flexibleren Arbeitsmarkt geben. Die
Umsetzung dieses Konzeptes ist der Garant für die Wiederbelebung des
Arbeitsmarktes und die Reduzierung der Arbeitslosigkeit.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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