CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Entschluss zum PANTHER ist
unseriöse Flickschusterei
Berlin (ots)
Zum gestrigen Vorgehen Scharpings, eine abschließende Entscheidung bei der Entwicklung und Beschaffung des neuen Schützenpanzers PANTHER erst in 14 Tagen treffen zu wollen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Scharpings gestern propagierter Entschluss, über die Entwicklung und Beschaffung des neuen Schützenpanzers PANTHER für die Bundeswehr erst in 14 Tagen entscheiden zu wollen, ist unseriöse Flickschusterei. Sein Vorgehen ist planerisch chaotisch. Wieder einmal hat Scharping Ratschläge der Fachleute in den Wind geschlagen. Oder er hat die Verantwortlichen, den Generalinspekteur und die militärischen Planer des Heeres, erst gar nicht gefragt.
Es ist stümperhaft, zu glauben, eine Arbeitsgruppe könne in 14 Tagen die Einzelteile für ein Hochtechnologieprojekt wie den PANTHER quasi auf den Höfen der deutschen und europäischen Rüstungsindustrie zusammenkehren und diesen dann in knapp 1 1/2 Jahren im Jahr 2004 vom Band rollen lassen. Ein so zusammengeflickter Panzer würde nicht einmal den Elchtest bestehen. Wer so vorgeht, blamiert sich auf der internationalen Bühne. Zudem versetzt er der deutschen Industriekompetenz, die gerade im Panzerbau weltweit führend ist, den Todesstoß.
Eine Marktsichtung durch die zuständigen Stellen in seinem Ministerium und der Industrie hat schon im Sommer des letzten Jahres ergeben, dass es für die Bundeswehr der Zukunft keine geeigneten modernen Schützenpanzer auf dem Weltmarkt gibt. Deshalb hatte das BMVg noch vor einem Monat das Angebot der Industrie von Anfang April dieses Jahres gebilligt, einen Schützenpanzer bis zum Jahr 2008 zu entwickeln.
Scharping unternimmt den untauglichen Versuch, Tatkraft zu suggerieren. Dies geschieht zu Lasten der Bundeswehr und der wehrtechnischen Industrie. Die Einigung mit der Industrie ist vorgespielt, eher grenzt das Ganze an Nötigung durch den Monopolauftraggeber. Internationale Kooperationspartner werden, wie schon beim neuen Lufttransportflugzeug A400M, verschreckt und Exportmöglichkeiten auf ein Minimum reduziert.
Mit dem Informations- und Planungschaos beim PANTHER muss endlich Schluss sein. Ich fordere Scharping auf, spätestens bis zur Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am 14. August eine seriöse Entscheidung zu treffen und eine Beschaffungsvorlage für den neuen Schützenpanzer PANTHER vorzulegen. Bei der Entwicklung und Beschaffung des neuen Schützenpanzers PANTHER geht es nicht nur um die berechtigten Interessen der Soldaten und der deutschen wehrtechnischen Industrie, sondern es geht auch um Deutschlands Ansehen und Verlässlichkeit gegenüber unseren Partnern.
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