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Wissmann: Auto-Kauf wird verbraucherfreundlicher - EU Kommission auf dem richtigen Weg

Berlin (ots)

Zur Entscheidung der Europäischen Kommission zur
Neuregelung des europäischen Automobilvertriebs erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion,
Matthias Wissmann MdB:
Mehr Wettbewerb und mehr Wahlmöglichkeiten beim Autokauf sind für
die Verbraucher von Vorteil. Die von der Europäischen Kommission
beschlossene EU-Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) weist in die
richtige Richtung. Die neue GVO schafft geeignete Rahmenbedingungen
für den Automobilvertrieb im europäischen Binnenmarkt. Besonders die
deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher werden von dem neuen
System profitieren. Auch für die Händler ergeben sich neue
Perspektiven.
Es ist ein Erfolg der CDU/CSU Kollegen im Europäischen Parlament,
dass die volle Niederlassungsfreiheit, die es Autohändlern ermöglicht
Filialen außerhalb ihrer angestammten Gebiete zu errichten, nicht,
wie ursprünglich vorgeschlagen, ab Oktober 2002, sondern ab 2005
eingeführt wird. Dieser Übergangszeitraum verschafft der überwiegend
mittelständischen Branche ausreichend Zeit, um sich auf das neue
System einzustellen.
Die Europäische Kommission hat sich damit gegen die
Fundamentalopposition von Bundeskanzler Schröder, der wieder einmal
nicht die Interessen der Verbraucher, sondern die Anliegen der
Großindustrie vertreten hat, durchgesetzt.
Die rot-grüne Bundesregierung ist nun in der Pflicht, die im Zuge
einer weiteren europäischen Harmonisierung bei Auto-Handel und
Industrie entstehenden Vorteile an die Verbraucher weiterzugeben. Ich
warne ausdrücklich davor, durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zum
Designerschutz in nationales Recht die durch die Neuregelung der GVO 
eintretende Liberalisierung des Ersatzteilemarktes "durch die
Hintertür" wieder rückgängig zu machen. Die Gesetzesnovelle zum
Designerschutz darf der neuen GVO nicht zuwider laufen und muss einen
wirksamen Wettbewerb auf dem Markt für Wartungs- und
Instandsetzungsleistungen schützen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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