CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Auto-Kauf wird
verbraucherfreundlicher - EU Kommission auf dem richtigen Weg
Berlin (ots)
Zur Entscheidung der Europäischen Kommission zur Neuregelung des europäischen Automobilvertriebs erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Mehr Wettbewerb und mehr Wahlmöglichkeiten beim Autokauf sind für die Verbraucher von Vorteil. Die von der Europäischen Kommission beschlossene EU-Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) weist in die richtige Richtung. Die neue GVO schafft geeignete Rahmenbedingungen für den Automobilvertrieb im europäischen Binnenmarkt. Besonders die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher werden von dem neuen System profitieren. Auch für die Händler ergeben sich neue Perspektiven.
Es ist ein Erfolg der CDU/CSU Kollegen im Europäischen Parlament, dass die volle Niederlassungsfreiheit, die es Autohändlern ermöglicht Filialen außerhalb ihrer angestammten Gebiete zu errichten, nicht, wie ursprünglich vorgeschlagen, ab Oktober 2002, sondern ab 2005 eingeführt wird. Dieser Übergangszeitraum verschafft der überwiegend mittelständischen Branche ausreichend Zeit, um sich auf das neue System einzustellen.
Die Europäische Kommission hat sich damit gegen die Fundamentalopposition von Bundeskanzler Schröder, der wieder einmal nicht die Interessen der Verbraucher, sondern die Anliegen der Großindustrie vertreten hat, durchgesetzt.
Die rot-grüne Bundesregierung ist nun in der Pflicht, die im Zuge einer weiteren europäischen Harmonisierung bei Auto-Handel und Industrie entstehenden Vorteile an die Verbraucher weiterzugeben. Ich warne ausdrücklich davor, durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Designerschutz in nationales Recht die durch die Neuregelung der GVO eintretende Liberalisierung des Ersatzteilemarktes "durch die Hintertür" wieder rückgängig zu machen. Die Gesetzesnovelle zum Designerschutz darf der neuen GVO nicht zuwider laufen und muss einen wirksamen Wettbewerb auf dem Markt für Wartungs- und Instandsetzungsleistungen schützen.
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