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Carstensen: Künasts Populismus kennt keine Grenzen!
Werden jetzt grüne Gummibärchen verboten?

Berlin (ots)

Anlässlich der Äußerungen von Ministerin Künast zur
Übergewichtigkeit von Kindern erklärt der Vorsitzende des Ausschusses
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen
Bundestages, Peter Harry Carstensen MdB:
Die jüngste Initiative aus dem Verbraucherschutzministerium
"gegen das Übergewicht unserer Kinder" ist ein Paradebeispiel für das
rot-grüne Verständnis der Verbraucherschutzpolitik: Es wird
moralisiert, pauschal kritisiert und bis zu einem Ausmaß zwischen den
Guten und den Bösen polarisiert, so dass eine konstruktive Lösung des
Problems von Anfang an unmöglich ist.
Die wachsende Anzahl übergewichtiger Kinder ist sicher ein Grund
zur Besorgnis. Der Frontalangriff gegen Lebensmittelhersteller und
Werbeindustrie, die die Ministerin für das Übergewicht unserer Kinder
verantwortlich macht, ist der falsche Ansatz zur Lösung des Problems.
Die Interessen von Verbrauchern und Wirtschaft stehen sich nicht
zwangsläufig gegenüber. Es ist nicht die Aufgabe des
Bundesministeriums, als Chefankläger zu fungieren, sondern durch die
Vermittlung den Verbraucherschutz zu optimieren.
Die Ministerin rechtfertigt ihre plötzliche Initiative mit den
Folgekosten, die durch die Fehlernährung der Kinder für die
Gesamtgesellschaft entstehen. Die Scheinheiligkeit der grünen
Verbraucherschutzpolitik wird offensichtlich, wenn Gummibärchen
verboten und gleichzeitig Haschisch legalisiert werden soll.
Die Argumentation der Ministerin geht in Richtung einer staatlich
vorgeschriebenen Diät. Das ist nicht Aufgabe des Staates. Dieser muss
vielmehr dafür sorgen, dass den Bürgern ausreichende und zuverlässige
Informationen bei der Wahl der Lebensmittel zur Verfügung stehen.
Wenn sie das Problem der Übergewichtigkeit ernsthaft hätte lösen
wollen, so hätte sie entsprechende finanzielle Unterstützung gewähren
müssen. Die Realität ist anders. Die für die Verbraucheraufklärung
zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel verwendet sie lieber in
Wahlkampfzeiten für ihre Hofberichterstattung. Es ist
verantwortungslos, wenn sie den Großteil des Geldes (9 von 13 Mio.
EURO) für die Kampagnen Biosiegel und Legehennenverordnung sinnlos
für Selbstdarstellungszwecke verschwendet. Auch die jetzige
Initiative ist wieder Schall und Rauch.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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