Hintze: Von der Montanunion zur europäischen Verfassung!
Berlin (ots)
Zum Auslaufen des EGKS-Vertrages und damit der Montanunion am heutigen Dienstag, den 23. Juli 2002, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Der am 23. Juli 1952 in Kraft getretene Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) ist die Gründungsurkunde der Europäischen Union.
Konrad Adenauer hat damals verstanden, dass nur die europäische Integration die moralische, ökonomische und politische Rückkehr Deutschlands in die Gemeinschaft der Völker der freien Welt gewährleisten kann.
Der EGKS-Vertrag symbolisiert daher nicht nur die Erkenntnis, dass das Zusammengehen europäischer Staaten auf wirtschaftlichem Gebiet große Vorteile haben kann, sondern auch den Willen, politisch die Zukunft gemeinsam zu gestalten.
Der damalige Weg zur europäischen Integration mit einem Nacheinander, später dann Nebeneinander europäischer Verträge war für das 20. Jahrhundert gut und richtig. Das 21. Jahrhundert muss dagegen von einer kraftvollen europäischen Verfassung bestimmt sein. Die Staats- und Regierungschefs der europäischen Mitgliedstaaten müssen über ihren Schatten springen und dem Konvent die nötige Luft zum Atmen geben. Der Konvent muss eine Verfassung schreiben, die die Aufgaben Europas und das Verhältnis der europäischen Institutionen zueinander klar beschreiben. Das Ziel muss sein: Mehr Transparenz, mehr Effizienz, mehr Demokratie.
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