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Breuer: Statt Wahlkampf mit der Bundeswehr strategische Entscheidungen für unsere Streitkräfte

Berlin (ots)

Zu der Übernahme der Amtsgeschäfte des
Verteidigungsministers durch Peter Struck erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul
Breuer MdB:
Nach der unrühmlichen Ablösung des ehemaligen
Verteidigungsministers Scharping verkündet der Nachfolger Struck, er
sehe keinen Anlass auszufegen und etwas neu zu machen. Auch beim
Verteidigungshaushalt.
Es bleibt nicht verborgen: Struck hat keine sicherheitspolitische
und verteidigungspolitische Erfahrung. Keine eigenständigen
Äußerungen zu seinem neuen Themenbereich in der Vergangenheit.
Im Gegenteil: Als SPD-Fraktionsvorsitzender organisierte Struck
maßgeblich den Geleitzug mit der Zielsetzung: Runter mit der
Bundeswehr, weniger Geld, weniger Personal, mehr Aufgaben.
Nichts neues - außer einem anderen Gesicht. Damit führt Schröder
den Beweis einer Politik des letzten Aufgebotes. Der neue
Verteidigungsminister darf sich nicht nur auf den Wahlkampf mit und
in der Bundeswehr konzentrieren. Von einer 60-tägigen
Vorstellungstournee hat keiner etwas. Struck muss endlich die
ausgebliebenen strategischen Entscheidungen für die Bundeswehr
treffen: Noch in dieser Legislaturperiode müssen in der Beschaffung
von militärischem Gerät grundlegende Weichen richtig gestellt werden.
Zur Modernisierung der Streitkräfte steht noch die finanzielle
Absicherung des Militär-Airbus A400M genauso aus wie die
Flugkörperprojekte METEOR und IRIS-T. Nicht weniger wichtig ist die
Rücknahme der völlig verkorksten PANTHER-Entscheidung Scharpings. Ich
fordere Struck auf, diese umgehend zu revidieren. Die Truppe braucht
Technologie von morgen, ein überzeugendes sowie langfristig
angelegtes Konzept statt kurzsichtiger Flickschusterei. Mit der
Entwicklung dieses hochmodernen modularen Waffensystems werden zudem
die Position Deutschlands im Panzerbau in der Weltspitze und
hochqualifizierte Arbeitsplätze nachhaltig gesichert.
Mit der Parole "weiter so" holt Struck verloren gegangenes
Vertrauen nicht zurück. Auf diesem Wege hat er schon verloren, bevor
er überhaupt begonnen hat.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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