CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Statt Wahlkampf mit der
Bundeswehr strategische Entscheidungen für unsere Streitkräfte
Berlin (ots)
Zu der Übernahme der Amtsgeschäfte des Verteidigungsministers durch Peter Struck erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Nach der unrühmlichen Ablösung des ehemaligen Verteidigungsministers Scharping verkündet der Nachfolger Struck, er sehe keinen Anlass auszufegen und etwas neu zu machen. Auch beim Verteidigungshaushalt.
Es bleibt nicht verborgen: Struck hat keine sicherheitspolitische und verteidigungspolitische Erfahrung. Keine eigenständigen Äußerungen zu seinem neuen Themenbereich in der Vergangenheit.
Im Gegenteil: Als SPD-Fraktionsvorsitzender organisierte Struck maßgeblich den Geleitzug mit der Zielsetzung: Runter mit der Bundeswehr, weniger Geld, weniger Personal, mehr Aufgaben.
Nichts neues - außer einem anderen Gesicht. Damit führt Schröder den Beweis einer Politik des letzten Aufgebotes. Der neue Verteidigungsminister darf sich nicht nur auf den Wahlkampf mit und in der Bundeswehr konzentrieren. Von einer 60-tägigen Vorstellungstournee hat keiner etwas. Struck muss endlich die ausgebliebenen strategischen Entscheidungen für die Bundeswehr treffen: Noch in dieser Legislaturperiode müssen in der Beschaffung von militärischem Gerät grundlegende Weichen richtig gestellt werden. Zur Modernisierung der Streitkräfte steht noch die finanzielle Absicherung des Militär-Airbus A400M genauso aus wie die Flugkörperprojekte METEOR und IRIS-T. Nicht weniger wichtig ist die Rücknahme der völlig verkorksten PANTHER-Entscheidung Scharpings. Ich fordere Struck auf, diese umgehend zu revidieren. Die Truppe braucht Technologie von morgen, ein überzeugendes sowie langfristig angelegtes Konzept statt kurzsichtiger Flickschusterei. Mit der Entwicklung dieses hochmodernen modularen Waffensystems werden zudem die Position Deutschlands im Panzerbau in der Weltspitze und hochqualifizierte Arbeitsplätze nachhaltig gesichert.
Mit der Parole "weiter so" holt Struck verloren gegangenes Vertrauen nicht zurück. Auf diesem Wege hat er schon verloren, bevor er überhaupt begonnen hat.
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