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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Müller widerspricht Schröder

Berlin (ots)

Zu den Überlegungen des Wissenschaftlichen Beirats
beim Bundeswirtschaftsministerium zur Hartz-Kommission, die am
Dienstag, den 23. Juli 2002, im Internet veröffentlicht wurden,
erklärt der sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Nun weiß man endgültig nicht mehr, was diese Bundesregierung
eigentlich will. Just zu dem Zeitpunkt, da Arbeitsminister Riester
und Bundeskanzler Schröder an einer Sitzung der Hartz-Kommission
teilnahmen, tagte auch der wissenschaftliche Beirat beim
Bundeswirtschaftsministerium und legte konträre Vorstellungen zur
Belebung des Arbeitsmarktes vor. Die Beiratsmitglieder übten außerdem
scharfe Kritik an Hartz, der Interviews gebe, ohne dass ein vorher
abgestimmtes Konzept vorliege. Der frühere Wirtschaftsweise Wolfgang
Franz aus Mannheim äußerte "die Befürchtung, dass dieses Gremium
instrumentalisiert werden solle".
Nach Vorstellungen des Beirats soll beispielsweise die Sozialhilfe
für arbeitsfähige Leistungsempfänger drastisch gekürzt werden.
Favorisiert wird ein Modell, wonach der Eckregelsatz der Sozialhilfe
von 624,- Euro monatlich für Alleinstehende um 50 % auf 312,- Euro
monatlich gekürzt würde.
Der Beiratsvorsitzende Wernhard Möschel und der Präsident des
Münchner Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn lehnten darüber hinaus die
Ankündigung aus der Hartz-Kommission, die geförderten Minijobs von
325,- auf 500,- Euro im Monat auszudehnen, als für die Beschäftigung
wenig sinnvoll ab.
Wie Lothar Späth gesagt hat: Die Expertenrunden sind zu einer
Selbstfindungsgruppe der Bundesregierung geworden.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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