Harbarth: Linksextremismus wird seit Jahren verharmlost
Berlin (ots)
Es darf nicht bei Empörungsrhetorik bleiben
Linksextremisten haben anlässlich des G 20-Gipfels in Hamburg für schwere Krawalle gesorgt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Harbarth:
"In Hamburg hat sich erneut gezeigt, welch extreme Gewalt vom linken Teil des politischen Spektrums ausgehen kann. Die Gefahren des Linksextremismus sind von Grünen und Linkspartei, aber auch von großen Teilen der SPD über Jahre verharmlost und kleingeredet worden. Wir haben in Deutschland eine breite Ächtung des Rechtsextremismus. Für den linken Extremismus gilt das leider nicht. Wir brauchen eine Null-Toleranz-Strategie gegen jede Form von Extremismus, egal ob politisch oder islamistisch motiviert.
Die im Vorfeld des G-20-Gipfels eingeführten Grenzkontrollen müssen jetzt zunächst verlängert werden. Die Krawalle in Hamburg haben einmal mehr gezeigt, dass der Linksextremismus international gut vernetzt ist und grenzüberschreitend agiert. Eine europäische Extremistendatei ist dann der zweite Schritt. Sie ist sinnvoll und muss rasch kommen.
Grüne und Linkspartei haben umgehend die Hamburger Polizei für die Eskalation verantwortlich gemacht. Diese Kritik ist einfach nur schäbig. Die Union ist den vielen Polizistinnen und Polizisten, die in Hamburg ihren Dienst getan haben, für ihren Einsatz sehr dankbar. Wer mit seiner Gesundheit und mit seinem Leben für den Schutz der Bürger einsteht, der verdient es, dass unsere Gesellschaft ihn in besonderer Weise anerkennt und auszeichnet. Wir regen deshalb an, die Polizistinnen und Polizistin, die sich beim Hamburger Einsatz besonders verdient gemacht haben, mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland zu ehren.
Die Extremismusprävention muss neu ausgerichtet, autonome Zentren müssen konsequent geschlossen werden. Das Förderprojekt "Demokratie leben!" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend förderte zeitweise mehr als 130 Projekte gegen den Rechts-, aber nur ein einziges Projekt gegen den Linksextremismus. Auch müssen wir intensiver prüfen, wie politische Treff- und Veranstaltungsorte der linksradikalen Szene finanziert werden. Wo eine Unterstützung mit öffentlichen Geldern erfolgt, sind diese zu streichen. Einen steuerfinanzierten schwarzen Block darf es nicht geben.
Der Ruf des Bundesjustizministers nach harten Strafen ist unglaubwürdig. Er läuft ins Leere, wenn man bedenkt, dass in Hamburg nur ein paar Dutzend Haftbefehle ausgestellt worden sind. Wir erwarten vom Heiko Maas vor allem eine Antwort auf die Frage, warum trotz bürgerkriegsähnlicher Zustände und des Einsatzes von 20.000 Polizisten, von denen mehrere Hundert verletzt worden sind, nur ein paar Dutzend Haftbefehle erwirkt wurden. Der Justizminister sollte lieber das Straf- und Strafverfahrensrechts auf den Prüfstand stellen, statt wohlfeile Forderungen an die Gerichte zu stellen.
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