CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Eichels Scherbenhaufen
Berlin (ots)
Zur aktuellen Entwicklung des Bundeshaushalts erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
In den letzten Tagen mehren sich die Alarm-Meldungen zum Bundeshaushalt:
- Die Steuereinnahmen im 1. Halbjahr 2002 bleiben weit hinter den Erwartungen zurück; von den für das Gesamtjahr 2002 erwarteten Steuereinnahmen von 199,2 Mrd. Euro sind bisher lediglich 81,6 Mrd. Euro tatsächlich eingegangen. Wenn das so bleibt, dann fehlen dem Bundesfinanzminister im Jahr 2002 rund 36 Mrd. Euro; selbst wenn sich die Steuereinnahmen, wie im vergangenen Jahr, im zweiten Halbjahr um fast 20 Mrd. Euro verbessern (das ist der Höchstwert der vergangenen Jahre), dann fehlen dem Finanzminister immer noch etwa 16 Mrd. Euro.
- Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) hat nach Angaben des FOCUS (Nr. 31, S. 11) im 1. Halbjahr 2002 im Schnitt eine monatliche Liquiditätshilfe des Bundes in Höhe von 1 Mrd. Euro benötigt. Selbst wenn man für das letzte Quartal 2002 aufgrund der üblichen Herbstbelebung und der Sonderzahlungen zum Jahresende ein insgesamt ausgeglichenes Ergebnis der BA erwartet, muss aus heutiger Sicht insgesamt mit einem Defizit von rd. 9 Mrd. Euro gerechnet werden, wovon in Eichels und Riesters Haushalt nur 2 Mrd. Euro abgedeckt sind.
- Wegen der steigenden strukturellen Arbeitslosigkeit drohen auch in der gesetzlichen Rentenversicherung Milliardenrisiken. Nach der von Rot-Grün vorgenommenen Absenkung der Schwankungsreserve kann nicht einmal ausgeschlossen werden, dass die gesetzliche Rentenversicherung Liquiditätshilfen benötigt, um die laufenden Renten auszahlen zu können. Ein weiterer Anstieg der Beiträge zur Rentenversicherung ist zu erwarten.
Damit belaufen sich allein die großen Risiken im Bundeshaushalt auf zusammen fast 25 Mrd. Euro. Eichels Stabilitätsschwüre sind das Papier nicht wert, auf dem er sie verbreiten lässt.
Die Gründe für diese Entwicklung liegen auf der Hand: Mangelnde Wachstumsdynamik, auch wegen rot-grüner Überreglementierung am Arbeitsmarkt. Eine in Teilen total verpfuschte Steuerreform. Zu viel Gängelei und Reglementierung, egal wohin man schaut. Gleichheit und Gerechtigkeit heißt für Rot-Grün "keine Chance für Alle" statt "alle Chancen für Jeden".
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